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Bundesbank

Der Skandal hinter Sarrazin

  • VonRobert v. Heusinger
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Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?

Die harschen Töne der Kanzlerin und anderer Politik-Größen in Richtung Bundesbank sind wohlfeil. Präsident Axel Weber soll so rasch wie möglich das Problem Thilo Sarrazin aus der Welt schaffen. Er schade dem internationalen Ansehen der Zentralbank, meint die Kanzlerin. So weit, so richtig. Nur: Wer hat das Problem Sarrazin erst kreiert?

Richtig. Die Kanzlerin selber, indem sie dem Proporz huldigend, jegliche Versuche seitens der Bundesbank, Sarrazin als Vorstandsmitglied zu verhindern, ins Leere laufen ließ. Vor etwas mehr als einem Jahr waren die SPD-Länder Berlin und Brandenburg mit dem Vorschlagsrecht für einen freiwerdenden Bundesbankposten dran und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte nichts Besseres zu tun, als sich seines Finanzsenators elegant zu entledigen. Dass Sarrazin geschützt durch die politische Unabhängigkeit der Institution noch besser würde provozieren können, haben Wowereit und Merkel billigend in Kauf genommen.

So wie die Kanzlerin ganz generell mit Blick auf die Bundesbank alles unterlässt, was das Ansehen der Frankfurter Behörde befördern würde. Langjährige Kenner der Notenbank behaupten gar, noch unter keinem Kanzler sei die Personalpolitik so schlecht gewesen wie unter Angela Merkel. Jede neue Besetzung des Vorstandes habe die Qualität tendenziell verringert. Fest steht: Die Bundesbank hatte in ihrem Führungszirkel, der nur noch aus sechs Personen besteht, noch nie so wenig fachkundige Menschen.

Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte.

Doch bei den großen Debatten, die global geführt werden, sei es über die richtige Liquiditätsversorgung, die Deflationsbekämpfung oder die Regulierung des Bankensektors, hat die Bundesbank nur Axel Weber. Der Rest hat noch nicht einmal etwas zu sagen, geschweige, dass er Gehör fände. Das ist ein Nachteil für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, den größten Aktionär der Europäischen Zentralbank und den drittgrößten des Internationalen Währungsfonds. Die Vorstellungen Deutschlands auf der internationalen Bühne der Hochfinanz muss man ob des mittelmäßigen Personals nicht ernst nehmen.

Wie grotesk die Personalpolitik der Regierung Merkel ist, zeigt das Beispiel des Ex-Vorstandes Hans-Helmut Kotz. Der unter Wissenschaftlern hoch angesehene Volkswirt ist international bestens vernetzt, gilt als Vordenker der makroprudentiellen Aufsicht. Doch er musste im Mai unter anderem dem stellvertretenden Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, weichen – ein in Geldfragen unbeschriebenes Blatt –, den FDP-Chef Guido Westerwelle los werden wollte. Heute hat Kotz einen Lehrauftrag an der Universität Harvard, der globalen Kaderschmiede.

Um die Bundesbank nicht vollends zur Versorgungsanstalt verdienter Parteisoldaten verkommen zu lassen, muss das Bundesbankgesetz geändert werden. Drei Vorschläge: Die Länder haben bei der Ernennung nichts mehr zu melden, da es sich um eine Bundesbehörde handelt. Es muss festgelegt werden, dass eine einschlägige Qualifikation für ein Vorstandsamt erforderlich ist. Und der Präsident muss das Recht haben, vorgeschlagene Kandidaten bindend ablehnen zu können.

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