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Siemens zieht Konsequenzen

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Von: Thomas Magenheim-Hörmann

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Montage von Gasturbinen in einem Siemenswerk.
Montage von Gasturbinen in einem Siemenswerk. © dpa

Konzern fährt Kooperation mit Russland nach Turbinen-Transport auf die Krim zurück.

Siemens trennt sich von einer russischen Minderheitsbeteiligung und stoppt kleinere Teile des Russland-Geschäfts bis auf Weiteres. Das sind Reaktionen des Münchner Weltkonzerns auf den internationalen Skandal um die illegale Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die von Russland annektierte Krim. Zuvor hatte er bereits angekündigt, deswegen russische Geschäftspartner zu verklagen. Siemens fühlt sich in der Affäre als Opfer, obwohl russische Medien bereits vor zwei Jahren just über das berichtet hatten, was nun Realität geworden ist. „Wir sind dem damals nachgegangen und haben keine stichhaltigen Anhaltspunkte finden können, dass es stimmt“, erklärt ein Siemens-Sprecher heute. 

Die neuesten Schritte von Siemens haben indessen eher kosmetischen Charakter. Loswerden wollen die Münchner ihre 46-prozentige Minderheitsbeteiligung am russischen Technologiedienstleister Interautomatika. Das ist jenes Unternehmen, das die inzwischen vier von Siemens bestätigten Gasturbinen trotz eines Embargos der EU und der USA in ein Elektrizitätswerk auf der Krim einbauen will. Am deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbine Technologies in Sankt Petersburg, das die Turbinen gebaut hatte, halten die Münchner dagegen fest. Siemens hält daran eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Auf Eis legen die Münchner vorerst ferner bestehende Kraftwerksverträge mit staatlich kontrollierten Kunden in Russland. Verträge mit russischen Privatunternehmen sind dagegen nicht betroffen. Zudem soll ein Lizenzabkommen mit russischen Partnern für die Ausrüstung von Kombikraftwerken beendet werden. Welche Umsätze davon betroffen sind, verschweigt Siemens. Klar ist aber, dass es sich dabei nur um kleine Teile des Russland-Geschäfts der Münchner handelt, das sich jährlich über alle Siemens-Geschäftsbereiche hinweg zuletzt auf 1,2 Milliarden Euro jährlich summiert hat. 

Ohne Reaktion sei bislang das Angebot von Siemens geblieben, die vier Turbinen zurückzukaufen und den Vertrag zu annullieren, räumte ein Siemens-Sprecher ein. Dem Vernehmen nach handelt es sich um ein Auftragsvolumen von 113 Millionen Euro. Begrenzt dürften auch die Erfolgsaussichten für zwei Klagen von Siemens gegen den russischen Geschäftspartner Technopromexport vor Moskauer Gerichten sein. Gegen dessen Manager hat Siemens dort Strafanzeige erstattet und parallel das Unternehmen auf Einhaltung der ursprünglichen Verträge verklagt. Das würde heißen, dass die vier Großturbinen mit je 165 Megawatt Leistung wieder von der Krim abtransportiert und einige Kilometer weiter in Region Taman auf dem russischen Festland gebracht werden, wo theoretisch einmal ein Kraftwerk hätte entstehen sollen. Dieses Projekt gibt es aber nicht mehr, falls es überhaupt jemals wirklich in Erwägung gezogen wurde. 

Russland ist nach offizieller Lesart der Meinung, dass beim gesamten Vorgehen keine Embargo-Richtlinien gebrochen wurden, weil die vier Turbinen nicht direkt von Siemens stammen, sondern nach Umbauten seitens russischer Firmen auf dem Sekundärmarkt erworben wurden. Zwar ermitteln russische Behörden gegen den Chef eines russischen Unternehmens, das an der Aktion beteiligt war, das aber wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Gemeint ist damit das öffentliche Bekanntwerden der Vorgänge nicht die Vorgänge selbst. 

Siemens sagt, dass die aus eigener Produktion stammenden Turbinen lokal in Russland modifiziert und ohne eigenes Wissen rechtswidrig unter „eklatantem Bruch von EU-Regularien“ auf die Krim verschifft wurden. Nun werde an einem Konzept gearbeitet, Russland-Geschäfte künftig besser unter Kontrolle zu haben. Ob das auch die EU und USA überzeugt, ist eine andere Frage. Die Lieferung von Kraftwerkstechnik auf die 2014 von Russland besetzte Krim steht nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums unter Strafandrohung. Ob amtliche Behörden deshalb mittlerweile bei Siemens vorstellig geworden sind, sagt das Unternehmen nicht. 

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