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Protestierende Sparer in Italien: Wer garantiert künftig für die Einlagen bei Pleitebanken?

 Haftung

Sicherheit für Sparer in ganz Europa

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Jahrelang hat sich Deutschland gegen eine europäische Einlagensicherung gewehrt. Jetzt wagt Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Vorstoß - allerdings mit strengen Regeln für die Banken.

Seit Jahren streiten die Euro-Länder über eine gemeinsame Absicherung für Sparguthaben. Vor allem Deutschland bremst, weil die Bundesregierung teure Rettungsaktionen für ausländische Banken fürchtet. Nun will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem neuen Vorstoß das Thema voranbringen. Der Koalitionspartner hält davon allerdings wenig: „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“.

Nach der Finanzkrise wurde in der EU einheitlich geregelt, wie Sparer im Fall einer Bankpleite zu schützen sind. Pro Kopf und Bank werden dann bis zu 100.000 Euro ersetzt. Die dafür nötigen Systeme muss jeder Staat für sich aufbauen, den Sicherungsfonds füllen die jeweiligen Banken. Das System ist in vielen Ländern noch im Aufbau, der Fonds noch nicht gefüllt.

In Deutschland besteht dagegen schon länger ein gesetzliches Sicherungssystem, außerdem gibt es Fonds der verschiedenen Bankengruppen. Seit 2015 wird über einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds diskutiert. Vor allem die deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken lehnen das ab, weil sie nicht die Sicherheitspolster für andere Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen bereithalten wollen. Die Bundesregierung verlangt, dass die europäischen Banken erst faule Kredite und andere Risiken abbauen müssen, bevor über gemeinsame Haftung geredet werden kann.

Auch der Bundesfinanzminister besteht auf diesen Vorleistungen. Sie müssten, so Scholz, aber noch nicht umgesetzt sein, bevor man über das gesamte Paket verhandelt. So sollen wenigstens Gespräche in Gang kommen. Die wichtigsten Forderungen von Scholz: Der Anteil fauler Kredite – die also wahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden – müsse bei allen Banken auf einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. Außerdem sollen die Institute für Staatsanleihen in ihrem Besitz Kapitalpolster bilden.

Bisher ist das nicht vorgeschrieben, weil Staatsanleihen als sicher eingestuft werden. Viele Experten kritisieren das schon lange, weil die Schuldenkrise die Risiken gezeigt hat. Zudem fordert Scholz auch für kleinere Banken einheitliche Insolvenzregeln, wie sie bereits für die Großen gelten. Und es soll einen Mindeststeuersatz geben, damit nicht kleine Staaten eine überdimensionierte Finanzbranche aufbauen – wie in Irland und Luxemburg geschehen.

Unter diesen Voraussetzung soll eine dreistufige Sicherung gelten: Zuerst springt das nationale Sicherungssystem ein, dann in begrenztem Umfang ein neu zu schaffender europäischer Fonds, dann der jeweilige Staat. Scholz schwebt also kein komplett europäisches System vor.

Noch ist nicht klar, wer wie viel in den neuen Fonds einzahlen müsste. Es könnte aber zusätzlicher Aufwand auf deutsche Institute zukommen, den sie an ihre Kunden weitergeben würden. Andererseits könnten Kunden davon profitieren, dass ihre Guthaben bei ausländischen Banken besser abgesichert wären als bisher.

Die anderen Euro-Finanzminister und die großen Privatbanken begrüßen, dass Scholz das Thema vorantreibt. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen davor, die Sparer mit Diskussionen über die Einlagensicherung zu verunsichern. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbandsspitzen Helmut Schleweis und Marija Kolak.

Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg spricht von einer „vertretbaren Mischung“ und einer „Flucht aus der Defensive“. Die einzelnen Elemente seien sinnvoll, aber es komme darauf an, sie in den Verhandlungen auch durchzusetzen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Finanzminister Scholz auch wegen des Brexits, wodurch der Finanzplatz London von der EU abgetrennt werde. „Wenn Europa nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden will“, müsse es seinen Finanzsektor stärken und die Bankenunion voranbringen – zu der auch ein gemeinsames Sicherungssystem gehöre.

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