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Der EuGh geht der Frage nach, ob die EZB Staatsanleihen kaufen darf.

Staatsanleihen

Showdown für die Notenbank

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Der Europäische Gerichtshof geht der Frage nach, ob die EZB Staatsanleihen kaufen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu im Februar schon geurteilt und den Kauf der Staatspapiere gebilligt.

Es nutzte nichts. „Darf ich Sie bitten, ein wenig langsamer zu sprechen“, bat Vassilios Skouris, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Rücksicht auf die Übersetzer. Aber der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ließ sich nicht beirren. „Dann brauch' ich mehr Zeit“, knurrte er und redete flott weiter. Schließlich war Wichtiges zu verhandeln am Dienstag vor Europas höchstem Gericht. Skouris und seine Kollegen müssen entscheiden, ob der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) europarechtlich rechtens ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu im Februar schon geurteilt und den Kauf der Staatspapiere gebilligt – unter strengen Auflagen. Die Karlsruher Richter möchten eine Obergrenze für Draghis Shoppingprogramm.

Zugleich aber legten die Karlsruher Richter den Fall den Kollegen des EuGH vor. Ein einmaliger Vorgang. Bisher hatte das Verfassungsgericht während der Eurorettung stets stur seine Vorgaben gemacht – unter dem Motto: In Deutschland gilt das Grundgesetz, Europa hat sich danach zu richten. Das Verhältnis der beiden Gerichte ist also nicht ungetrübt.

Und so ging es am Dienstag in Luxemburg auch um das Verhältnis von nationalem und Europarecht. Das Bundesverfassungsgericht (und die konservativen deutschen Staatsrechtler) fürchten Luxemburger Vorgaben und ein Aushöhlen der heiligen nationalen Souveränität. Europa fürchtet Karlsruhe.

EZB-Chef Mario Draghi hatte im Juli 2012 gesagt, er werde „was immer nötig ist“ tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten und angekündigt, notfalls von Banken Staatspapiere aufzukaufen. Kantianisch geschulte deutsche Juristen wie Karl Albrecht Schachtschneider sehen darin ein Überschreiten des Mandats der EZB und einen „vertragswidrigen Übergriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten“.

Anleihenkäufe als Wirtschaftspolitik

EuGH-Präsident Skouris kommt aus Griechenland. Aber er hat in Deutschland studiert und in Berlin, Hamburg und Bielefeld Jura gelehrt. Er kennt sich aus mit der deutschen Staatsrechtslehre und ihren Vorbehalten. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, der den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor Gericht vertrat, argumentierte denn auch etwas differenzierter. Von einer „monströsen Kompetenzanmaßung“ der EZB sprach er. Die EZB sei auf Geldpolitik festgelegt, Anleihenkäufe seien aber Wirtschaftspolitik.

Für Hans-Georg Kamann, den Rechtsvertreter der EZB, ist jede Geldpolitik auch Wirtschaftspolitik. Zudem führte er aus, dass allein Draghis Ankündigung genügt hatte, um die Märkte zu beruhigen. Bislang hat die EZB keine Anleihe gekauft.

Interessant waren auch die Ausführungen des Juristen Ulrich Häde, der die Bundesregierung vertrat. In Karlsruhe hatte die noch Draghis Weg still geduldet. In Luxemburg hörte sich das anders an. Sechs Vorgaben hatte das Verfassungsgericht gemacht. Punkt um Punkt versuchte Häde Kompromisslinien für ein EuGH-Urteil aufzuzeigen und schloss mit den Worten, er hoffe auf „ein Urteil im Gleichklang zwischen Unions- und nationalem Verfassungsrecht“.

EuGH-Präsident Skouris verzog keine Miene. Ohnehin schien es manchem, als tage hier in eine deutsche Staatsrechtslehrerkonferenz auf europäischem Boden. Skouris wird im Frühjahr über die Grenzen von nationalem und Europarecht entscheiden.

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