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Das Hochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend.
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Das Hochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend.

EZB

EZB senkt Leitzins auf Null Prozent

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Die niedrige Inflation macht Europas Währungshütern Sorge. Die EZB legt daher massiv nach. Noch höhere Strafzinsen sollen Banken zu mehr Krediten zwingen. Auch bei der Billiggeldflut ist kein Ende in Sicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) greift im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und sinkende Preise zu immer drastischeren Mitteln. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion können sich Banken  bei ihr Geld vollkommen umsonst ausleihen.  Der Rat der Notenbank senkte den entsprechend Leitzins für Geschäftsbanken von 0,05 Prozent auf Null und schafft ihn damit bis auf Weiteres de facto ab.  Zugleich müssen Sparer alle Hoffnung fallen lassen, dass die Phase extrem niedriger Zins auf absehbare Zeit zu Ende gehen könnte. „Der Rat erwartet, dass die Leitzinsen für längere Zeit auf dem jetzigen oder einem niedrigen Niveau liegen werden“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in einer Pressenkonferenz nach der Sitzung des EZB-Rates.

Der hatte zuvor die Geldpolitik noch weiter gelockert als von den Experten erwartet. Neben der Senkung des Leitzinses auf Null beschloss die Notenbank, den Strafzins für Geldhäuser von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent zu drücken. Diese Gebühr müssen die Institute abführen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Sie sollen die Mittel stattdessen nutzen, um Kredite zu vergeben. Zudem erweitert die Euro-Notenbank ihre Anleihekaufprogramm von monatlich 60 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro. Und sie bezieht künftig auch Unternehmensanleihen in das Programm ein.

Während die Aktienkurse nach Bekanntgabe der Entscheidungen nach oben schossen, hagelte es in Deutschland Kritik. „Die EZB hat sich noch tiefer in die Sackgasse manövriert“, meinte Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbandes GDV. Vor allem die Lebensversicherungen haben Schwierigkeiten, noch attraktive Renditen für ihre Kunden zu erwirtschaften. Unverständnis äußerten auch die Banken, deren Ertragskraft unter der Niedrigzinspolitik leidet. „Es ist vollkommen unnötig, dass die EZB den Geldhahn noch weiter aufgedreht hat“, sagte Michael Kemmer vom Verband der privaten Banken BdB. Verständnis bekundete dagegen Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Es sollte nicht vergessen werden - bei allen Sorgen in Deutschland über die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik -, dass es Aufgabe der EZB ist, Geldpolitik für die Eurozone und nicht nur für Deutschland zu machen.“

Draghi selbst verwies auf die äußerst niedrige Preissteigerung. „Wegen der Ölpreisentwicklung sind sehr niedrige oder sogar negative Inflationsraten in den kommenden Monaten unvermeidlich“, betonte der oberste Geldpolitiker der Eurozone. Nach der jüngsten EZB-Prognose werden die Verbraucherpreise in diesem Jahr nur um durchschnittlich 0,1 Prozent steigen. Im Dezember hatten die hauseigenen Experten noch  mit einer  Teuerung von 1,0 Prozent gerechnet. Zudem senkten sie ihre Vorhersage für 2017 von 1,6 Prozent auf 1,3 Prozent.  Auch reduzierte sie ihre Wachstumsprognosen deutlich. Für dieses Jahr traut sie der Währungsunion noch ein Plus von 1,4 Prozent (bisher 1,7 Prozent) zu. Dies liegt vor allem an der enttäuschenden Entwicklung der Weltwirtschaft, die unter der Abschwächung in China und anderen Schwellenländern leidet. Fraglich ist auch, wie nachhaltig die Erholung der US-Wirtschaft ist.

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