Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

In Zukunft mit Geschmäckle: deutsche Wertarbeit.
+
In Zukunft mit Geschmäckle: deutsche Wertarbeit.

Kartell-Vorwürfe

Die Selbstdemontage

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
    schließen
  • Tim Szent-Ivanyi
    Tim Szent-Ivanyi
    schließen

Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise. Inwieweit war der Staat Beifahrer der Krise?

Seit über 20 Minuten bemühen sich die Journalisten in der Bundespressekonferenz bereits, irgendeine halbwegs klare Aussage der Bundesregierung zu dem Kartellverdacht gegen die deutschen Autobauer zu erreichen. Doch die Sprecher eiern herum, erklären sich für nicht zuständig oder versuchen, die Redakteure mit Allgemeinplätzen abzuspeisen. Dann verlangt ein Journalist Klartext: Seit Bekanntwerden des Verdachtes am Freitag habe niemand aus der Regierung die Autobosse kontaktiert und Aufklärung verlangt, fragt er und betont: „Nur damit ich das so richtig verstanden habe: Man hat gelesen, aber nichts getan?“ Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer: „Es geht jetzt darum, die Sachverhalte aufzuklären, um dann zu entscheiden, was zu tun ist.“ Aha.

Allenfalls das Wirtschaftsministerium kann am Montag zumindest ein wenig für Aufklärung sorgen. Staatssekretär Matthias Machnig habe noch am Freitag das Bundeskartellamt um Auskunft gebeten, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es gebe keine Selbstanzeigen von Autobauern bezüglich des möglichen Kartells, sondern „Informationen“ von Herstellern an das Bundeskartellamt und an die europäischen Behörden. Die Federführung bei den Ermittlungen werde die EU-Kommission übernehmen.

Ob sich denn die Bundeskanzlerin nun von der Automobilindustrie betrogen fühle, nachdem sie sich immer wieder in Brüssel für deren Belange eingesetzt habe, fragt ein Journalist. Doch Vize-Regierungssprecherin Demmer lässt das abprallen: Sie habe ihrer eigenen Aussage nichts hinzuzufügen. Und das Verkehrsministerium wiederholt immer wieder: Man sei zwar für vieles zuständig, aber nicht für das Kartellrecht. Im Übrigen habe man nur aus der Presse von dem möglichen Kartell erfahren.

Hier war er wieder zu beobachten: Der Unwille der Regierung, die Autohersteller hart anzufassen. Der Automobilexperte Stefan Bratzel fordert deshalb endlich mehr Distanz der Politik zu der Branche. „Die deutsche Politik darf künftig keine falsch verstandene Rücksicht mehr auf die Automobilindustrie nehmen. Das ist auch und gerade im Interesse der Zukunft der Branche.“

Wenn immer es um eine mögliche Belastung des Industriezweigs und damit angeblich um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, greifen die Parteien ein. Die CSU kämpft für den bayerischen Hersteller BMW und die SPD-geführte Landesregierung von Niedersachsen für VW. Auch der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, tritt erkennbar auf die Bremse, wenn es gegen die Interessen des Stuttgarter Autobauers Daimler geht.

Das vom letzten Grünen-Parteitag beschlossene Datum 2030, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, wollten weder Kretschmann noch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Wahlprogramm sehen. Konsens mit den Konzernen, nicht gegen sie, heißt das Ziel. Nun allerdings zeigt sich, dass die Konzerne noch weniger vertrauenswürdig sind, als bislang angenommen. Lassen sich mit ihnen überhaupt Vereinbarungen treffen? Oder muss man da nicht ganz andere Saiten aufziehen? Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer forderte noch am Wochenende eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter macht Druck auf die Bundesregierung. „Die Skandale der Autoindustrie sind auch politische Skandale“, sagte er. Angela Merkel habe „sich stets an die Seite der Bosse in der Autoindustrie gestellt und ihre schützende Hand über sie gehalten“.

Es ist aber wohl nicht nur die Politik, die eine große Nähe zur Autoindustrie pflegt. Ob nicht auch die Gewerkschaften immer die Augen zudrückten, wenn es etwa um strengere Abgaswerte gehe, wird der Linken-Politiker und frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst im Deutschlandfunk gefragt. Seine Antwort: „Ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere, der da mit in der Verantwortung ist, gesagt hat, wir dürfen da nicht zu rigoros vorgehen, weil unsere Arbeitsplätze gefährdet sind.“ Jetzt sehe man aber, dass die Jobs genau durch solche Machenschaften bedroht seien. Schließlich verhinderten Kartellabsprachen Innovationen. Dadurch verliere Deutschland die Technikführerschaft, was man bereits beim Thema Elektroauto sehen könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare