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Verdi fordert eine deutliche Steigerung der Löhne, laut Arbeitgebern um bis zu 44 Prozent.

Streik

Seit 25 Jahren ein Streit

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Private Sicherheitsassistenten entlasten die Bundespolizei, werden aber schlechter bezahlt.

Zu langsam, zu teuer – das ist ein Vorwurf, den Flughafenbetreiber in Deutschland gegen die Passagierkontrollen durch die Bundespolizei erheben. Sie wollen die Kontrollen in eigene Hand nehmen oder diese selbstständig an private Sicherheitsunternehmen vergeben. Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Flughäfen in Deutschland für die Passagierkontrollen zuständig, darunter in Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Hannover. Die Bundespolizei setzt dort auf sogenannte Luftsicherheitsassistenten, sie bucht sie bei privaten Sicherheitsfirmen für eine bestimmte Anzahl von Stunden – und spart dadurch eigenes Personal. 

Für den Staat ist das auch ein Lohnkostensparmodell, weil die privaten Beschäftigten einen niedrigeren Lohn erhalten als die Staatsbediensteten. Die Bundespolizeigewerkschaft kämpft schon lange gegen diesen Trend, der im Januar 1994 begann. Mit Ausnahme Berlins – dort wurden private Sicherheitskontrollen bereits 1973 eingeführt – werden Reisende in Deutschland seit nun 25 Jahren von Beschäftigten des privaten Sicherheitsgewerbes gescannt, kontrolliert und abgetastet. 

Die Branche boomt. „Wir haben rund 2000 offene Stellen im Bereich Luftsicherheit“, sagt Silke Wollmann, Sprecherin des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Es gebe zurzeit keinen Anhaltspunkt, dass die Passagierzahlen sinken würden, die Nachfrage nach Personal werde hoch bleiben, sagt Wollmann. 

Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen regelt das Luftsicherheitsgesetz und darin die Paragrafen 5, 8, 9. Sie bestimmen die Anforderungen an die Beschäftigten, die Passagiere kontrollieren. Im Fokus stehen vor allem die Regelungen in Paragraf 5 über Passagierkontrollen. In diesem Bereich ist die Bundespolizei aktiv und bucht dafür die privaten Assistenten. Das möchten Flughafenbetreiber aber gern in die eigene Hand nehmen. Sie gehen davon aus, dass sie die Sicherheitsüberprüfung der Passagiere schneller selbst leisten können.

Und wer zahlt am Ende?

Mit ihrer Forderungen stoßen sie beim Bundesinnenministerium eigentlich auf offene Ohren. Ein zentraler Konfliktpunkt ist aber die Frage: Wer zahlt dafür? Horst Seehofer will, dass die Flughafen-Betreiber die Kosten tragen – am Ende also die Passagiere, weil die Betreiber die Kosten an die Luftlinien und diese über die Ticketpreise an die Kunden weitergeben würden. 

Seehofers Vorschläge, die im vergangenen Sommer bekanntgeworden sind, widersprechen in einem zentralen Streitpunkt dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: Der Staat soll „mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen“.

Hinter dem aktuellen Streik an den Berliner Flughäfen steckt also eigentlich auch eine langfristige Entscheidung darüber, wer die privaten Sicherheitsfirmen entlohnt: der Staat oder die Flughafenbetreiber.

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