Pharmabranche

Schwere Nebenwirkung

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Das Limburger Unternehmen Mundipharma versucht erneut, eine unbequeme Betriebsrätin los zu werden. Hintergrund ist ein drastischer Personalabbau

Verantwortung lässt sich nur gemeinsam tragen; gemeinsam kann man sehr viel mehr erreichen“, schreibt das kürzlich von Limburg nach Frankfurt umgezogene Pharma-Unternehmen Mundipharma auf seiner Webseite. Der Spezialist für starke Schmerzmittel und Opiate ist vor allem durch seine Marke Betaisodona bekannt. Die hehren Worte dürften in vielen Ohren zynisch klingen, denn Mundipharma hat sich seit 2017 von hunderten Mitarbeitern getrennt. Für 2013 wies der Geschäftsbericht im Bundesanzeiger 775 Vollzeitstellen aus, 2016 waren es nur noch 679. Nach der im März 2017 verkündeten strategischen Neuausrichtung sollen davon 165 übrig bleiben.

Forschung und Entwicklung werden nach Großbritannien verlagert, die Produktion in Limburg mit rund 100 Arbeitsplätzen wurde an die Beratungsfirma Fidelio Healthcare aus Bayern verkauft. Diese kündigte an, die Produktion auszubauen. Mundipharma hatte hingegen im Geschäftsbericht 2016 die Auslastung der Produktion als „seit Jahren unzureichend“ beschrieben, eine Steigerung sei nicht zu erwarten.

Angesichts des drastischen Personalabbaus erscheint es nachvollziehbar, dass Betriebsräte viel zu tun haben mit Beratungen von Mitarbeitern oder Verhandlungen vor der Einigungsstelle. Betriebsrätin S., die sich im vergangenen Halbjahr intensiv in diesen Prozess eingebracht hatte, ist nun außerordentlich gekündigt worden. Sie hat dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Diese liegt der FR vor. Die von der 63-Jährigen ebenfalls beantragte einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung wurde nun vom Arbeitsgericht Wiesbaden abgelehnt. Ihr Anwalt will dagegen Berufung einlegen, für das eigentliche Kündigungsschutzverfahren hat diese Entscheidung aber keine Bedeutung.

Frau S., die seit fast 26 Jahren bei Mundipharma arbeitet und als Top-Verkäuferin beispielsweise mit Bonus-Reisen nach Südafrika belohnt wurde, sollte bereits 2015 gefeuert werden, obwohl sie auch damals als Betriebsrätin Kündigungsschutz genoss.

Im Rahmen der vielen Verfahren, die es damals zwischen Betriebsrat und Unternehmen gab, hatte das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass Mundipharma versucht habe, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen. Der Vorwurf bezog sich auf ein Treffen zwischen Mundipharma-Leitung und Führungskräften der zweiten Ebene.

Dabei sei „massive Hetze gegen die damalige Betriebsratsvorsitzende“ betrieben worden, wie der damalige Justiziar und Geschäftsführer Wolfgang Binz der FR sagte. Binz hat die Firma danach im Streit verlassen. Er erklärte auch, gegen die nun erneut gekündigte 63-Jährige seien im Top-Management Aussagen wie „Die Hexe muss weg“ gefallen. Das Bundesarbeitsgericht kassierte später das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit der Begründung, die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Nun geht der Konflikt in eine neue Runde: Der Betriebsrätin und Schwerbehindertenvertreterin wurde mit dem Vorwurf des Arbeitszeit- und Spesenbetrugs gekündigt. Diesen erhob Mundipharma gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung, nicht gegenüber S. selbst. Diese hatte mehrfach angeboten, über ihre Tätigkeiten Auskunft zu geben.

Laut der Kündigungsschutzklage hat sie alle Zeiten, in denen sie als Betriebsrätin und Schwerbehindertenvertreterin aktiv war, monatlich an die Personalabteilung gemeldet und sich im Vorhinein beim direkten Vorgesetzten abgemeldet. Dieser habe auch anfallende Spesen genehmigt, die vor Auszahlung noch ein zweites Mal geprüft wurden.

Mundipharma habe also stets den Überblick gehabt, von Betrug könne keine Rede sein. Das Unternehmen habe sogar Arbeitszeiten als Betrug moniert, an denen S. an Treffen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber teilgenommen habe. Die Termine seien offiziell im Rahmen des Einigungsprozesses angesetzt gewesen, teils habe sogar der Geschäftsführer an ihnen teilgenommen.

Im Anhörungsschreiben für den Betriebsrat, das der FR in Auszügen vorliegt, gibt Mundipharma selbst an, dass es nicht möglich sei, „für einzelne Tage konkrete Umstände und Beobachtungen zu benennen, aus denen sich ergibt, dass sie [die gekündigte Betriebsrätin, Anm. der Red.] tatsächlich keine Amtstätigkeit ausgeübt hat“. Es sei „unwahrscheinlich“, dass die Frau in dem von ihr behaupteten Umfang tatsächlich für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung tätig gewesen sei.

Mundipharma hat S. also gekündigt, ohne einen Verdacht konkretisieren zu können. Anfragen der FR zu dem Fall wollte das Unternehmen nicht beantworten.

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