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Timot Szent-Ivanyi
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Timot Szent-Ivanyi

Kommentar

Schwammiges Gesetz

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Regierung geht gegen Abzockmethoden in Internet vor - und schafft neue Unklarheiten.

Mitunter reicht es schon, nur ans Telefon zu gehen. Dann wird man gnadenlos abgezockt. Ohne sein Wissen hat der Angerufene danach einen teuren Abo-Vertrag abgeschlossen oder seine Teilnahme an einem Gewinnspiel erklärt. Wer sich zu Recht überrumpelt fühlt und die geforderten Summen nicht zahlen will, wird dann von zweifelhaften Inkassounternehmen mit drastischen Strafandrohungen eingeschüchtert. Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren immer mehr Beschwerden über diese üblen Abzockmethoden registriert. Mit den bestehenden Gesetzen war dagegen nichts auszurichten.

Lange hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gebraucht, um ihre schon vor einem Jahr gemachte Zusage für einen besseren Schutz der Verbraucher einzulösen. Der von ihr nun vorgelegte Gesetzentwurf greift viele Forderungen von Verbraucherschützern auf. Völlig unverständlich ist jedoch, dass ausgerechnet ein Gesetzesvorschlag des Justizministeriums neue Unklarheiten schafft, statt endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Wieder werden in Paragrafen schwammige Begriffe genutzt, die gegen die Verbraucher ausgelegt werden können.

Gerade dann, wenn es um den Schutz vor den Heerscharen von cleveren und mitunter aggressiven Abmahn-Anwälten geht, muss es klare und eindeutige Regelungen geben. Ansonsten bleibt das Gesetz ein Placebo.

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