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„Wie geht’s weiter?“, fragen sich viele in Makeni, die ihr Land an Addax Bioenergy verpachtet haben.
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„Wie geht’s weiter?“, fragen sich viele in Makeni, die ihr Land an Addax Bioenergy verpachtet haben.

Entwicklungshilfe

Die Schwächsten tragen das Risiko

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Das Vorzeigeprojekt der Entwicklungsbank DEG zur Biosprit-Produktion in Sierra Leone ist gescheitert. Hilfswerke fordern Konsequenzen.

Ein Paradebeispiel sollte es werden, Vorzeigeprojekt einer rundum entwicklungswirksamen Investition in einem der ärmsten Länder der Welt. Mit nachhaltiger Wirkung im umfassendsten Sinne. Sierra Leone sollte es Aufschwung und Jobs bringen, Europa umweltfreundlichen Biokraftstoff.

Deshalb förderten acht europäische und afrikanische Entwicklungsbanken – darunter die KfW-Tochter DEG – 2009 den Aufbau einer Biosprit-Produktion in dem westafrikanischen Land mit rund 200 Millionen Euro. Doch die Firma, die 10 000 Hektar Land von Kleinbauern pachtete, scheiterte grandios, kaum dass der Betrieb begonnen hatte.

Nur gut ein Jahr lang produzierte Addax Bioenergy im westafrikanischen Sierra Leone aus Zuckerrohr Treibstoff für den EU-Markt. Seit Mitte 2015 steht die Anlage in der Savanne still. „Unvorhersehbare Ereignisse“ wie der Ausbruch von Ebola hätten das Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht – so die Version von Addax.

Beobachter sehen vor allem schlechte Erträge auf den Feldern und den Verfall des Ethanolpreises als Gründe, den Betrieb einzustellen. Eine kräftige Nachfinanzierung sollen die beteiligten Banken 2015 abgelehnt haben.

Hilfswerke fordern nun, der Fall Addax müsse Konsequenzen haben und die beteiligte staatliche DEG ihre Geschäftspolitik ändern. So jedenfalls lauten die Folgerungen aus der Studie „The weakest should not bear the risk“ (Die Schwächsten dürfen nicht das Risiko tragen) von „Brot für die Welt“ und der Schweizer Partnerorganisation „Brot für alle“, die der FR vorliegt. Zudem seien Kompensationen fällig. „Der Investor wie auch die finanzierenden Entwicklungsbanken sind vor dem Hintergrund der Standards, die sie anwenden, in der Verantwortung, für den Schaden aufzukommen“, verlangt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von „Brot für die Welt“ (BfdW).

Und der ist gewaltig. Die Investitionsruine in Makeni, Hauptstadt der Nordprovinz, hat Tausende ohne Job und Einkommen zurückgelassen. Etwa 1130 Festangestellte verloren ebenso ihre Arbeit wie rund 1100 Saisonkräfte. Und bei den Kleinbauern, die Land an Addax abgegeben haben, bleibt die Pacht aus.

Die sozialen, ökologischen und strukturellen Veränderungen sind laut Studie massiv. Die Flächen liegen brach, Wasserquellen sind nicht mehr nutzbar, häusliche Gewalt und Alkoholismus nehmen zu. Silva Lieberherr von „Brot für alle“ berichtete bereits im Juni nach einem Besuch in Makeni von einer „katastrophalen Situation“. Viele könnten sich die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten. Die bauten sie früher auf eigenen Flächen an. Doch die Böden sind nun verpachtet und in Zuckerrohrfelder umgewandelt. „Die Strukturen der Landwirtschaft zur Selbstversorgung sind kaputt“, sagt Lieberherr.

Die Banken indes konnten sich schadlos halten. Addax Bioenergy, Tochter der Addax Oryx Group des Schweizer Ölmilliardärs Jean-Claude Gandur, hat inzwischen alle Darlehen an die Institute zurückgezahlt. Im Falle der DEG waren das 20 Millionen Euro. Aus der Verantwortung sind die Institute damit nach Ansicht der Hilfswerke noch lange nicht. Die Betroffenen hätten allen Grund, den Beschwerdemechanismus der DEG in Gang zu setzen und Entschädigungen zu fordern, schreibt Studienautor Peter Lanzet.

Sollte Addax bei der Suche nach einem Käufer für das Makeni-Projekt fündig werden, müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Investor die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten beachte, fordert Füllkrug-Weitzel. Immerhin zähle Sierra Leone zu den Ländern, die Deutschland bei der Umsetzung der Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten unterstütze.

Aus der Pleite leitet die Studie aber auch grundsätzliche Forderungen ab. So dürften Investitionen nicht eine Dimension annehmen, die beim Scheitern gravierende Folgen für das ganze Land habe. Als Addax 2015 die Produktion einstellte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt von Sierra Leone laut Weltbank um sage und schreibe 24 Prozent.

Fundamental fällt die Kritik an der mangelnden Transparenz des Projektes aus. Die DEG habe sich zwar auf die Performance Standards der Weltbank-Tochter IFC für Entwicklungsfinanzierungen verpflichtet, aber nicht dafür Sorge getragen, dass die im Falle von Addax Anwendung finden. So seien die Kleinbauern in Makeni im Vorfeld des Projektes nicht ausreichend über Ausmaß und mögliche Risiken informiert worden, wie es die IFC-Leitlinien fordern. Dokumente wie die Landverträge seien nur in Englisch und nicht in den lokalen Sprachen verfasst worden. Fehlanzeige auch bei den nach IFC-Standard regelmäßig vorzulegenden Berichten über die Auswirkungen des Projektes auf Umwelt, Gesundheit und die soziale Situation der Bevölkerung.

Schwer wiegt laut Studie auch, dass die Betroffenen in Sierra Leone über die drohende Stilllegung nicht informiert wurden. Geschweige denn, dass es Gespräche über mögliche Alternativen für die von Addax abhängige Bevölkerung gegeben habe. Bis heute hätten die Menschen nichts Offizielles über die Gründe der Schließung erfahren.

Dass die DEG sich auf das Bankgeheimnis zurückzieht, wenn es um Transparenz bei den von ihr finanzierten Vorhaben geht, steht für die Hilfswerke im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Instituts. BfdW-Chefin Füllkrug-Weitzel spricht denn auch eine unmissverständliche Empfehlung aus: „Die Entwicklungsbanken, insbesondere auch die DEG, sollten mit ihren Kunden die Nachrangigkeit ihrer Geschäfts- und Bankgeheimnisse vertraglich regeln, sonst bleiben wichtige internationale Standards, wie die IFC Performance Standards und die Leitlinien zu Landnutzungsrechten bloßes Papier.“

Dem widerspricht die DEG. „Die IFC-Standards einzuhalten, steht nicht im Widerspruch zu den rechtlichen Bestimmungen, denen die DEG als Kreditinstitut unterliegt“, teilte eine Sprecherin der FR mit. Dass die DEG-Projekte entwicklungswirksam seien, zeige sich auch daran, „dass in den mitfinanzierten Unternehmen in Entwicklungsländern knapp eine Million Menschen beschäftigt sind“.

Ob auch die rund 2200 ehemaligen Addax-Mitarbeiter wieder Lohn und Brot finden, bleibt ungewiss. Die Schweizer Zentrale des Unternehmens ließ eine Anfrage der FR zur Zukunft des Projektes unbeantwortet.

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