Unbezahlte Rechnungen

Schutzschirm für Warenverkehr

Der Bund sichert Kreditversicherer mit bis zu 30 Milliarden Euro ab.

Damit deutsche Firmen in der Corona-Krise nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten nicht reißen, spannt die Bundesregierung einen milliardenschweren Schutzschirm. Ziel ist es, einen reibungslosen Warenverkehr aufrechtzuerhalten. Der Staat übernimmt für das Jahr 2020 Garantien für Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro, wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium mitteilten.

Warenkreditversicherer ersetzen Unternehmen Ausfälle, wenn Kunden die gelieferten Produkte nicht bezahlen können oder wollen. In der Corona-Krise sind solche Versicherungen aber weniger leicht verfügbar, weil das Risiko für die Versicherer größer wird. Das soll durch die deutsche Garantie abgemildert werden.

In hiesigen Unternehmen war die Sorge gewachsen, bei künftigen Exporten auf unbezahlten Rechnungen sitzen zu bleiben, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gesagt hatte.

„Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten“ sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann. Deshalb sorgen wir mit einem Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen und tragen dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dem Schutzschirm werde der Warenverkehr abgesichert. Damit werde für einen reibungslosen Warenstrom gesorgt, der gerade nun dringend gebraucht werde.

Die EU-Kommission hatte den Schutzschirm bereits gebilligt. Durch die Hebelwirkung der Milliarden-Garantien des Bundes werde die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von insgesamt rund 400 Milliarden Euro erreicht, hieß es. Die Kreditversicherer beteiligten sich substanziell. Sie überließen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese der Branche zufolge auf 817 Millionen Euro.

Zudem tragen die Kreditversicherer laut Ministerien Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. Es werde vorausschauend gehandelt, denn im Moment könnten viele Kunden die Schwierigkeiten sehr oft noch ohne Hilfe lösen, hieß es. (dpa)

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