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Unternehmen

Schutz vor Ausplünderung

  • Hannes Koch
    VonHannes Koch
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Eine neue Rechtsform soll Familienunternehmen und Mittelständler langfristig vor dem Ausverkauf sichern: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“.

Manche mittelständische Firma hat ein Nachfolgeproblem. Die Kinder wollen oder können den Betrieb der Eltern nicht fortführen, worauf externe Manager:innen und Kapitalgeber gesucht werden. Dann allerdings besteht die Gefahr, dass das Unternehmen langfristig seine Selbstständigkeit verliert. Eine Lösung für dieses Problem könnte eine neue Rechtsform darstellen, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“.

Einen prominent besetzten Kongress dazu – teils online, teils vor Ort – veranstaltete am Mittwoch die „Stiftung Verantwortungseigentum“, die die neue Rechtsform realisiert sehen möchte. Grünen-Chef Robert Habeck unterstützte das Ansinnen, FDP-Vorsitzender Christian Lindner zeigte sich „offen für die Debatte“, und auch CDU-Politiker Friedrich Merz plädierte für Innovationen im Unternehmensrecht. Dass Regierung und Bundestag das Thema nach der Wahl im Herbst anpacken, erscheint damit nicht unwahrscheinlich.

Nicht nur für den Mittelstand und Firmen in Familienbesitz ist das Thema relevant, sondern auch für neue Firmen etwa der Internet-, Gentechnik- oder Finanzbranche. Denn erfolgreiche Gründer:innen und ihre Beschäftigten stehen oft vor der Situation, dass Investoren nach wenigen Jahren gigantische Beträge für die Übernahme der Firma anbieten. Das empfinden nicht wenige Gründer:innen als Ausverkauf – und suchen nach einer Rechtsform, die den langfristigen Erhalt der Newcomer sichert. Ein Beispiel ist die in Berlin ansässige Internet-Suchmaschine Ecosia: Diese übergab 2018 den größten Teils ihres Kapitals an eine Stiftung von Armin Steuernagel, der auch die Veranstaltung am Mittwoch organisierte. Auf diese Art hat Ecosia verhindert, verkauft zu werden. Die Firma gehört jetzt quasi sich selbst.

Das ist eine der Grundideen, die die Bielefelder Jura-Professorin Anne Sanders und ihre Kolleg:innen in ihrem Gesetzentwurf zur „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, der neuen GmbH-gebV, erläutern. Praktisch könnten die Gesellschafter:innen eines Unternehmens externe Manager:innen und Kapitalgeber hinzuziehen, gleichzeitig aber deren Verfügungsgewalt einschränken. „Ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen hat damit Stimm- und Teilhaberechte, aber keine Ansprüche auf Gewinnausschüttung und Liquidationserlös“, heißt es. Die externen Unternehmer:innen erhalten zwar eine leistungsgerechte Vergütung, bekommen im Falle ihres Ausstiegs aber maximal die Kapitaleinlage zurück.

Die Regeln sollen die jeweilige Firma langfristig sichern und verhindern, dass sie ausgeplündert wird. Wirtschaftsprüfer müssten regelmäßig testieren, dass das Kapital erhalten bleibt. Steuernagel betonte, es solle sich nicht um ein Steuersparmodell handeln – Gesellschaften mit gebundenem Vermögen müssten dieselben Abgaben leisten wie andere Unternehmen auch.

Vorbilder für diesen Weg existieren heute schon. Unternehmen wie Bertelsmann, Bosch, Zeiss, Henkel, Alnatura oder Globus haben sich vergleichbare Konstruktionen geschaffen. Manche bedienen sich dabei der Rechtsform einer Stiftung, die allerdings eigene Probleme mit sich bringen kann. Die Anhänger:innen der neuen Rechtsform halten sie für zu bürokratisch und aufwendig, vor allem für kleine Firmen.

Anders sieht das die Stiftung Familienunternehmen, die davor warnt, eine neue Gesellschaftsform zu etablieren. „Man sollte eher über Entbürokratisierung des Stiftungsrechts nachdenken als über neue Rechtsformen“, sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. Manche Familienunternehmer betrachten die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Restriktionen als Aushöhlung des Privatbesitzes am Betrieb.

Habeck sagte, die Forderung nach der neuen Gesellschaft stehe bereits im Wahlprogramm der Grünen. Dass die Gewinne im Unternehmen bleiben, betrachtete er als Vorteil für die Beschäftigten. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet betonte, er wolle die Mentalität des „Gründens und Weitergebens“ stärken. An die GmbH-gebV habe er aber noch „viele Fragen“.

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