+
Die Bundesregierung will Ausverkauf der deutschen Wirtschaft wie beim „Fall Kuka“ verhindern und verschärft dafür die Kontrollen bei Firmenkäufen.

Gesetzesnovelle

Schutz vor unerwünschten Übernahmen

  • schließen

Die Bundesregierung will Ausverkauf der deutschen Wirtschaft verhindern und verschärft dafür die Kontrollen bei Firmenkäufen

Man könnte es für einen Zufall halten, dass die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise eine Gesetzesverschärfung auf den Weg bringt, um die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Investoren besser verhindern zu können. Denn die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes war schon lange geplant. Doch ein Zufall ist der Beschluss des Kabinetts ganz und gar nicht. Denn die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Kontrolle über lebenswichtige Wirtschaftsbereiche zu behalten. Außerdem könnte es sein, dass angesichts des Kursrutsches am Aktienmarkt deutsche Firmen von Ausländern billig aufgekauft werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft. Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne. Hintergrund: Viele Wirkstoffe für Medikamente, zum Beispiel für Antibiotika, werden fast ausschließlich in Asien produziert. Das gilt auch für Schutzausrüstung, die derzeit dringend benötigt wird.

Investitionsprüfung soll gestärkt werden

Altmaier betonte auch, er wolle einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Diese Gefahr ist durch die Corona-Krise gestiegen: Denn durch den Kursverfall sind auch deutsche Industrieunternehmen billig zu haben. Bundestag und Bundesrat hatten angesichts der Corona-Krise einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann. Auch das kann Übernahmen verhindern.

Konkret soll im Außenwirtschaftsgesetz die nationale Investitionsprüfung gestärkt werden, um Sicherheitsinteressen besser schützen zu können. So soll es künftig darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt – bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Zudem soll bei Firmenübernahmen aus dem Ausland der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden können. Erwerbe bei kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche können künftig „schwebend unwirksam“ sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.

Änderungen schon vor Corona-Krise geplant

Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Altmaier hatte sich für eine stärkere Industriepolitik des Staates ausgesprochen. Er will damit unter anderem einen neuen „Fall Kuka“ verhindern: Der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche, die Übernahme abzuwehren, scheiterten.

Kritik an den Plänen kam von Unternehmern und der Opposition. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. „Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. „Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare