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Bei Kuka werden Industrieroboter zusammengebaut.

Übernahmen

Schutz deutscher Firmen

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Die Bundesregierung will den Kauf von Unternehmen durch Investoren von außerhalb der EU strenger prüfen. Der Industrieverband BDI übt heftige Kritik.

Chinesische Konzerne sind gerade auf Einkaufstour in Europa, ganz besonders haben sie es auf deutsche Hightech-Unternehmen abgesehen. Künftig allerdings werden die Hürden für Übernahmen hiesiger Firmen durch Wettbewerber aus Nicht-EU-Ländern höher sein: Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Damit erhält sie das Recht, auch in strategisch wichtigen Branchen wie der Telekommunikation oder der Strom- und Wasserversorgung Fusionen zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Im Rüstungssektor sind künftig auch Unternehmen erfasst, die etwa Produkte zur elektronischen Kriegsführung herstellen.

„Wir bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber wir achten auch auf faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Die deutschen Unternehmen stünden oft im Wettbewerb mit solchen aus Ländern, „deren Wirtschaftsordnung nicht so offen ist wie unsere“.

Bereits bisher kann das Wirtschaftsministerium den Erwerb einer Beteiligung prüfen, wenn ein ausländischer Investor mindestens 25 Prozent der Anteile an einer deutschen Firma kauft. Die Transaktion darf aber nur untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn im konkreten Fall „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen“ der Bundesrepublik gefährdet sind.

All das wird durch die jüngste Gesetzesänderung konkretisiert, wobei verstärkt sogenannte „kritische Infrastrukturen“ in den Blick genommen werden – also solche, die für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind. Auch Unternehmen, die Spezial-Software beispielsweise für Wasserversorger oder Krankenhäuser herstellen, stehen künftig unter besonderem Schutz.

Neben Deutschland vertreten auch die EU-Kommission sowie die Regierungen Frankreichs und Italiens die Ansicht, dass europäische Schlüsselbranchen nicht ohne weiteres an Investoren aus Drittländern verkauft werden sollten. In der Debatte wird China in der Regel nicht explizit erwähnt. Auch Ministerin Zypries vermied es am Mittwoch, direkten Bezug auf China zu nehmen.

Tatsächlich geht es aber vor allem um Investoren aus der Volksrepublik. Die Europäer argumentieren, dass Unternehmen von dort selbstverständlich willkommen seien. Dabei müssten aber die hiesigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Außerdem müsse es fair zugehen. Europäische Firmen dürfen in China nur unter strengen Auflagen investieren.

Auslöser für die Debatte in Deutschland war die Übernahme des Augsburger Roboter-Spezialisten Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea im vergangenen Jahr. Ein Verbot der Übernahme war rechtlich nicht möglich.

Der Industrieverband BDI kritisierte die Rechtsänderung heftig. „Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der BDI ab“, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Deutschland müsse sich klar als ein für ausländische Investoren offenes Land präsentiert. „Investitionen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze, rund drei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Unternehmen in ausländischer Hand.“ Sinnvoller als eine Verschärfung der Rechtslage wäre es laut BDI, den Druck auf ausländische Regierungen zu verstärken, damit diese ihre Märkte für Handel und Investitionen so weit öffnen wie Deutschland.

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