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Künftig soll nur bezahlen, wer wirklich kaufen wollte.

Neues Gesetz

Schutz vor Abzocke im Internet

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Mehr als fünf Millionen Deutsche sind laut Bundesjustizministerium schon in Kostenfallen im Netz getappt. Ein Warnbutton soll das künftig verhindern.

Mehr als fünf Millionen Deutsche sind laut Bundesjustizministerium schon in Kostenfallen im Netz getappt. Ein Warnbutton soll das künftig verhindern.

Der Internetbutton soll künftig immer dann erscheinen, wenn eine Onlinebestellung etwas kostet. So sieht es der Gesetzentwurf (PDF) von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, der heute von der Regierung beschlossen wurde. Damit sollen Nutzer vor scheinbaren Gratisangeboten geschützt werden, die sich hinterher als Abo- und Kostenfallen erweisen. Der virtuelle Warnhinweise bietet auch rechtliche Sicherheit: Der Verbraucher muss nur noch zahlen, wenn per Klick ausdrücklich bestätigt hat, dass er die Kosten kennt.

Aus Sicht von Verbraucherschützern ist der Gesetzentwurf deshalb ein großer Fortschritt. Die Anbieter hätten ihre Preise oft auf raffinierte Weise im Kleingedruckten versteckt. "Bisher waren selbst die Gerichte oft unterschiedlicher Auffassung darüber, wie deutlich ein Anbieter über die Kosten informieren muss", sagt Jutta Gurkmann vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen. "Das hat für große Unsicherheit bei den Verbrauchern gesorgt." Viele hätten deshalb gezahlt, erst recht, wenn Anbieter mit Inkasso-Unternehmen und Anwälten drohten.

Künftig müssen die Unternehmer Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten direkt vor der Bestellung klar und deutlich anzeigen. Das gilt für alle Online-Transaktionen, ganz egal, ob sie vom PC, vom Smartphone oder vom Tablet aus getätigt werden.

Aus Sicht der Grünen ist das Gesetz "ein richtiger, wenn auch lange überfälliger Schritt". Für den Schutz der Verbraucher im Netz bleibe aber viel zu tun, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn FR online. "Als nächstes müsste die Bundesregierung den Schutz von Kundendaten im Internet verbessern, um den florierenden Adresshandel zu unterbinden. Dabei darf sie sich aber nicht so viel Zeit lassen, wie bei der Einführung der Button-Lösung."

Problem Smartphone

Der Internetbutton soll bald europaweit verpflichtend sein. Eine entsprechende Richtlinie wurde bereits im Juni im Europäischen Parlament beschlossen, im Herbst muss noch der Europäische Rat zustimmen. Die Richtlinie enthält eine Reihe von Regelungen zum Schutz der Konsumenten im Netz. So soll zum Beispiel künftig verboten werden, dass bei Online-Buchungen die Zustimmung zu zusätzlichen Kosten automatisch vorausgesetzt wird. Reiseanbieter hatten beispielsweise ihre Angebote oft mit einem Versicherungsservice verknüpft, das Häkchen für eine Bestellung musste der Nutzer aktiv löschen.

Für die Internetabzocker bleibt jedoch unabhängig von Einkäufen im Internet ein anderes Loch im Regelzaun: "Die Smartphones stellen noch ein Problem dar, auf das die Gesetzgeber bisher nicht eingegangen sind", warnt Verbraucherschützerin Gurkmann. Hier würden kostenpflichtige Angebote auf Bannern versteckt und von den Unternehmen einfach über die Telefonrechnung abkassiert. "Viele Nutzer bemerken das noch nicht einmal, weil sie ihre Rechnung nicht überprüfen", sagt Gurkmann. "Hier muss dringend etwas getan werden."

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