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Innenminister Matteo Salvini.

Italien

Schuss nach hinten

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Eine neue Sparwelle in Italien würde rechte Hetzer weiter stärken. Die EU-Kommission sollte mit der Regierung über eine Stabilisierungspolitik verhandeln, die sich an den Menschen orientiert. Die Gastwirtschaft.

Die EU-Kommission droht Italien mit einem Strafverfahren. Der Grund: Die Italiener wollen die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, während die Vorgänger-Regierung 0,8 Prozent versprochen hatte. Diese „klare Kante“ gegen Rom kommt gut an, auch bei vielen Deutschen. Allerdings könnte dieser Schnellschuss gegen Italien auch nach hinten losgehen – und der Europäischen Union und dem Euro schwer schaden.

Klar: Italien hat hohe Altschulden, und nun sollen noch neue Schulden aufgenommen werden. Zudem ist Innenminister Matteo Salvini ein rechter Hetzer.

Andererseits ist die neue Regierung die erste seit 2011, die Politik für die kleinen Leute machen will. Sie plant eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat für Arme. Rund 6,5 Millionen Menschen könnten profitieren. Wer 38 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll mit 62 Jahren in Rente gehen. Kleinunternehmern will die Regierung die Steuern senken. Die Staatskasse ist leer. Deshalb soll die Neuverschuldung steigen.

Dieses Programm ist keineswegs so unsinnig, wie es oft dargestellt wird. Es könnte mehr Gerechtigkeit schaffen und die Wirtschaft beleben. Denn: Die Armen stecken jeden zusätzlichen Euro in den Konsum. In den abgehängten ländlichen Räumen im südlichen Italien würden die vielen Kleinunternehmen gestärkt. Damit steigen die Steuereinnahmen, zumal die Konsumsteuern in Italien besonders viel zum Staatshaushalt beitragen. Die Schulden könnten dann sinken. Wie das erfolgreiche Beispiel Portugal zeigt, ist das nicht abwegig.

Für die neoliberalen Lehrmeister in Brüssel mit ihren Schuldenformeln und Grenzwerten klingt dies abstrus. Doch was wollen sie? Eine neue Sparwelle? Die würde noch mehr Italiener in die Armut treiben – und bei den Europawahlen in die Hände von Populisten, die schon heute gegen die EU und den Euro hetzen. Zumal die Italiener nicht vergessen haben, dass sie von Europa in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen wurden.

Die eigentliche Gefahr für den Euro liegt in einer Sparpolitik, die nur den Reichen nutzt. Also, Europäer, spart euch das Gerede von der klaren Kante – und verhandelt mit Italien über eine Stabilisierungspolitik, die sich an den Menschen orientiert und nicht an abstrakten Formeln. Das stabilisiert dann auch Europa.

Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur d er christlichen Zeitschrift  Publik-Forum.

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