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Man muss ja nicht immer machen, was der Partner gerne hätte - hat sich Svenja Schulze wohl gedacht.

Streit in der Groko

Schulze wagt den Aufstand

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Die Union sperrt sich gegen ein Klimaschutzgesetz. Dennoch hat die Umweltministerin nun einen Entwurf vorgelegt.

Schon seit einiger Zeit wird im politischen Berlin spekuliert, das „Klimaschutzgesetz“ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sei die „Sollbruchstelle“ der großen Koalition. Seit dieser Woche ist klar, dass das im Groko-Vertrag verankerte Projekt tatsächlich zu einem Gau für die Merkel-Regierung werden könnte. Schulze hat ihren Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, obwohl der Koalitionsausschuss ihn in der vorigen Woche wegen des heftigen Widerstandes aus CDU und CSU eigentlich auf Eis gelegt hatte. Nun schäumt die Union, und Unterstützung erhält Schulze ausgerechnet von Linken und Grünen.

Schulzes Entwurf sieht vor, dass es künftig für alle wichtigen Sektoren feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Mengen geben soll – also für Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie „Abfallwirtschaft und Sonstiges“. Der CO2-Ausstoß soll gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2030 insgesamt um 55, bis 2040 um 70 und bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gesenkt werden. Dann soll Deutschland praktisch klimaneutral sein.

Das Gesetz orientiert sich damit am Pariser Weltklimavertrag, nach dem die Erderwärmung bis 2100 auf maximal zwei, möglichst aber 1,5 Grad begrenzt werden soll. Bisher liegt Deutschland deutlich über diesem Emissionspfad. So wird das für 2020 von der Bundesregierung festgesetzte Ziel von minus 40 Prozent deutlich verfehlt werden. Erreicht sind bisher erst 32 Prozent. Vor allem der Verkehrssektor hat nichts zum CO2-Sparen beigetragen, sein CO2-Ausstoß wuchs sogar, aber auch Landwirtschaft und Gebäude liegen weit zurück.

Die Emissionen sollen laut dem Entwurf künftig „jährlich linear“ sinken. Die jeweils zuständigen Minister sollen eigene Programme erarbeiten, um dies umzusetzen; konkrete Maßnahmen will das Umweltministerium also nicht vorschreiben. Verfehlen Sektoren ihr Jahresziel, wird die Fehlmenge auf die folgenden Budgets aufgeschlagen. Außerdem soll die Bundesregierung dann in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, um wieder in die Einspar-Spur zu kommen.

Auch bisher gab es schon CO2-Reduktionsziele für die Sektoren, festgelegt im „Klimaschutzplan“ der Regierung von 2016, zum Beispiel für den Verkehr 40 bis 42 Prozent bis 2030. Diese waren aber nicht verbindlich. Das würde sich nun ändern.

Ein besonderer Knackpunkt in dem Entwurf ist, dass die Ressorts auch eine finanzielle Verantwortung übernehmen sollen, wenn die Jahresziele nicht erreicht werden. Für die CO2-Lücke muss der Bund laut EU-Regularien bei anderen Ländern Emissionsrechte zukaufen. Die Kosten dafür sollen „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ die jeweils zuständigen Ministerien tragen. Neu ist auch, dass der Bundestag ein siebenköpfiges „Sachverständigengremium für Klimafragen“ einsetzen soll, das die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen jährlich checkt und sich auch auf eigene Initiative mit „besonderen Fragen der Klimaschutzpolitik“ befassen kann.

In der Union gab es heftige Kritik. Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) monierte, der Entwurf kappe den Entscheidungsspielraum der Bundesregierung auf zentralen politischen Feldern. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einer „Klima-Planwirtschaft“, die es mit CDU und CSU nicht geben werde. Unionspolitiker lehnen ein Rahmengesetz ab, wie von Schulze geplant, sondern wollen nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. SPD-Chefin Andrea Nahles hingegen verteidigte den Kurs des Umweltministeriums: „Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte.“

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Schulze zu unterstützen. Seine Partei biete im Parlament „ihre Unterstützung für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz an.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Ich hoffe nicht, dass das Klimaschutzgesetz jetzt zum Torso wird oder sich nach und nach sogar ganz erledigt, weil die SPD-Spitze keinen Druck macht.“ Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler kritisierte den Schulze-Entwurf als „Klima-Planwirtschaft“.

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