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Wichtiger Wirtschaftsfaktor für Italien: der Tourismus. 

Schuldenkrise

„Italienische Politiker können den Euroraum faktisch erpressen“

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Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, fordert eine Reform der Währungsunion.

Die Euro-Finanzminister haben Italien wegen seiner zunehmenden Verschuldung ermahnt. Über die Gründe der italienischen Staatsschuldenkrise und was dagegen zu tun ist, spricht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Herr Krämer, Italien überlegt derzeit, offene Rechnungen mit kleinen Staatstiteln zu begleichen – sogenannten Mini-Bots. Wie bewerten Sie diese Überlegungen?
Diese Schuldscheine in kleiner Stückelung waren schon vor zwei Jahren als mögliche Parallelwährung ins Gespräch gebracht worden. Das hat die EZB alarmiert. Erst letzte Woche hat EZB-Präsident Mario Draghi klar gemacht: Wenn diese Mini-Bots von der italienischen Regierung als Zahlungsmittel deklariert würden, wäre das ein klarer Rechtsbruch. In der Eurozone gibt es nur ein gültiges Zahlungsmittel, den Euro.

Würden diese Schuldscheine den italienischen Schuldenberg entlasten, oder sind das nur Machtspielchen aus Rom?
Lieferantenschulden, also unbezahlte Rechnungen, mit Schuldscheinen zu bezahlen, hilft nichts. Schuldscheine sind auch Schulden. Da ist natürlich auch viel Taktik dabei: Die italienischen Populisten signalisieren, sie könnten die Währungsunion mithilfe dieses Instruments verlassen. Sie flirten mit einem Euro-Austritt, auch wenn ich nicht glaube, dass es soweit kommt. Aber allein das Nachdenken über so etwas zeigt, dass sich viele Italiener von dieser Währungsunion entfremdet haben. Das sind Warnsignale.

Ist ein Euro-Austritt Italiens eine realistische Option?
Es ist, denke ich, immer noch eine Minderheit in Italien, die diesen Schritt befürworten würde. Das Ganze ist nämlich sehr risikoreich. Wenn Italien austreten und als ehemaliges Schwachwährungsland wieder eine eigene Währung einführte, dann würde diese am Devisenmarkt massiv an Wert verlieren. Dann wäre es sowohl für die italienischen Unternehmen als auch den Staat, die beide stark im Ausland verschuldet sind, sehr schwierig, ihre Schulden in Euro zu begleichen. Das würde zu vielen Unternehmenskonkursen führen.

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Italiens Wirtschaft braucht dringend Wachstum. Die Regierung will vor allem den Bürgern mehr Geld zukommen lassen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein guter Plan?
Die Regierung will einfach nur Geld ausgeben, was sie nicht hat. Aber dadurch steigen die Schulden weiter, die Nervosität der Anleger wächst und damit auch die Zinskosten. Staatsausgaben auf Pump kurbeln die Wirtschaft nicht an, sondern belasten sie.

Welche Probleme muss Italien angehen, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Italien ist ein sehr ineffizienter Staat. Der Staat hat eine langsame Verwaltung und ein langsames Rechtssystem. Dazu sind die italienischen Arbeitsgesetze restriktiv, sodass es für Unternehmen zu wenig Anreize gibt, in größerem Umfang Mitarbeiter zu beschäftigen. Da braucht es tief greifende Reformen.

Solche Verwaltungsreformen kosten doch aber auch Geld.
Nein, dafür braucht es kaum Geld. Dafür braucht es Mut und den Willen, sich zum Beispiel mit den gut bezahlten und organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anzulegen.

Wie kriegt man Italien dazu, die nötigen Reformen anzustoßen?
Die italienischen Politiker wissen, dass Italien den Rest der Währungsunion mit nach unten zieht, wenn es stürzt. Italienische Politiker können den Euroraum faktisch erpressen. Sie setzen darauf, dass ihnen irgendwie doch geholfen wird – auch wenn sie ihre verantwortungslose Finanzpolitik weiterführen. Dieses Verhalten kann die EU nur ändern, wenn sie dem Haftungsprinzip in der Währungsunion wieder Geltung verschafft. Italien darf die Risiken seiner unverantwortlichen Haushaltspolitik nicht weiter teilweise auf die anderen Länder abwälzen. Stattdessen sollte Italien selbst für seine schlechte Haushaltspolitik haften.

Also muss auch die Eurozone als solche reformiert werden?
Ja, und zwar tief greifend. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Privilegierung von Staatsanleihen müsste endlich beendet werden. Die staatliche Bankenaufsicht darf Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken nicht mehr als risikolos einstufen. Wenn Banken sie stattdessen mit knappem Eigenkapital unterlegen müssten, wären sie voll in der Haftung und würden viel weniger Staatsanleihen halten. Geriete der italienische Staat dann in eine Schieflage, würden nicht automatisch die Banken kippen und den Rest des Euroraums anstecken. Die italienischen Politiker könnten dann nicht mehr den Rest des Euroraums zu Hilfen nötigen. Sie würden für ihre Fehler selbst haften und vermutlich eine bessere Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen.

Interview: Gregory Dauber

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