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Es bleibt die Frage, was geschehen wäre, hätte die EZB bereits 2009 interveniert.

Griechenland

Schuldenkrise: Wie alles begann

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Vor zehn Jahren nahm die griechische Krise ihren Lauf. Ist die Euro-Zone heute für ähnliche Fälle gewappnet?

Am 20. Oktober 2009, trat Giorgos Papakonstantinou vor die Öffentlichkeit und brachte einen Stein ins Rollen, der bis heute nicht zur Ruhe gekommen ist: Griechenlands neuer Finanzminister gab bekannt, das Haushaltsdefizit 2009 betrage nicht wie von der Vorgängerregierung angegeben etwa sechs Prozent, sondern zwölf bis 13 Prozent. Daraufhin schossen die Zinsen für griechische Schulden in die Höhe, Ratingagenturen werteten das Land ab und die Euro-Krise war geboren. Heute, zehn Jahre später, wird debattiert, ob die Euro-Zone Instrumente hat, die eine neue Krise verhindern könnten. Doch die Wahrheit ist: Sie hätte diese Instrumente schon 2009 gehabt. Sie hat sie nur nicht eingesetzt.

Die Wahlen vom 4. Oktober 2009 brachten die sozialdemokratische Pasok in Athen an die Macht. Sie löste die konservative Nea Demokratia (ND) ab. Damit, kommentierte die ARD damals, erhielt die ND „die Quittung für die zahlreichen innenpolitischen Skandale, die immense Schuldenmacherei sowie die deutlich gestiegene Korruption im Land“. Inzwischen ist die ND wieder an der Macht und gilt heute als Hoffnungsträger für das Land.

Zu ihrem Start wollte sich die neue Pasok-Regierung ehrlich machen und korrigierte das Haushaltsdefizit drastisch nach oben. Damit sank die Kreditwürdigkeit Griechenlands, die Märkte verlangten höhere Zinsen, die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen kletterte von 4,5 Prozent in Richtung fünf Prozent – ein Niveau, bei dem heute viele Euro-Länder an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit geraten würden.

Da die EU-Staaten Athen zunächst Hilfe verweigerten, eskalierte die Krise, und Griechenlands Pleite musste schließlich mit etlichen Milliarden verhindert werden. Es folgten ähnliche Krisen in Irland, Portugal – und fast hätte es auch Spanien und Italien erwischt. Doch im Sommer 2012 schob die Europäische Zentralbank (EZB) der Spekulation einen Riegel vor: Sie garantierte mit ihrer unbegrenzten Finanzkraft für die Solidität der Euro-Staatsanleihen und begann später auch tatsächlich damit, diese Anleihen aufzukaufen, um die Zinsen zu drücken. Darüber steht sie bis heute für die Zahlungs- und Verschuldungsfähigkeit vieler Euro-Staaten gerade.

Es bleibt die Frage, was geschehen wäre, hätte die EZB bereits 2009 interveniert und den Märkten deutlich signalisiert: Eine Spekulation gegen einen Euro-Staat wird nicht zugelassen? Hätte die EZB sich zum Garanten der staatlichen Schulden aufgeschwungen – so wie die Zentralbanken in den USA, Großbritannien und Japan – dann wäre die Euro-Krise wohl ausgefallen.

Zwar kaufte die EZB im Jahr 2010 Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Doch kam dieses SMP-Programm zu spät, es kam zu zögerlich und stand stets unter Verdacht, gegen europäische Regeln zu verstoßen. Daher blieb es von vornherein begrenzt und entfaltete kaum Wirkung: Die Zinsen sanken zwar, aber nur bei jenen Anleihekategorien, die die EZB erwarb. Das konnte die Ausbreitung der Krise nicht verhindern. Das gelang erst 2012.

Das macht deutlich: Die Euro-Zone verfügte und verfügt heute über die finanziellen Möglichkeiten und Instrumente, eine Krise zu unterbinden. Was ihren Bestand aber dennoch weiter gefährdet, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Einsatz der nötigen Instrumente unterbinden oder einschränken.

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