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Privatinsolvenz oder Zahlungsverweigerung: Welche Möglichkeiten haben Menschen, die hohe Schulden angehäuft haben? (Symbolbild)
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Privatinsolvenz oder Zahlungsverweigerung: Welche Möglichkeiten haben Menschen, die hohe Schulden angehäuft haben? (Symbolbild)

Finanzen

Raus aus den Schulden: Was man tun kann, wenn das Geld ausgeht

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Von der Zahlungsverweigerung bis zum Insolvenzverfahren: Welche Chancen haben Menschen mit Schulden, wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen können?

  • Die Corona-Pandemie macht den Menschen in Deutschland auch finanziell schwer zu schaffen.
  • Ein größer werdender Anteil der Bevölkerung kämpft mit Schulden.
  • Aber welche Möglichkeiten haben Menschen, bei denen das Geld knapp wird?

Frankfurt - Schon vor der Corona-Pandemie war rund ein Zehntel der hiesigen Bevölkerung überschuldet. Die Zahl dürfte im vergangenen Jahr gestiegen sein und wird vermutlich weiter steigen. Wer überschuldet ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, hat das Recht, die Zahlungen zu verweigern. Eigentlich ist das ganz einfach.

Da in der deutschen Sprache aber – anders als zum Beispiel im Englischen – „Schulden“, „Schuld“ und „schuldig“ den gleichen Wortstamm haben, empfinden viele überschuldete Menschen ihre Verbindlichkeiten, die sie nicht bedienen können, als ethisches oder moralisches Problem. Viele zahlen, selbst wenn es eigentlich nicht mehr geht, immer weiter, vernachlässigen andere Verpflichtungen, werden krank oder depressiv, verlieren ihr Dach über dem Kopf oder flüchten sich in Alkohol.

Raus aus den Schulden: Es gibt Pfändungsgrenzen für Verbindlichkeiten

Das muss nicht sein. Denn es gibt Pfändungsgrenzen. Wer alleinstehend ist und keine Kinder hat, hat unabhängig von der Höhe der Verbindlichkeiten das Recht, von seinen Einkünften knapp 1180 Euro pro Monat zu behalten. Falls ein Gläubiger die Einkünfte pfändet, erhält dieser 70 Prozent des über 1180 Euro hinausgehenden Betrags.

Bei einer Unterhaltspflicht liegt der unpfändbare Betrag bei knapp 1630 Euro, was darüber hinausgeht, muss zu 50 Prozent abgegeben werden. Bei zwei Unterhaltspflichten, zum Beispiel bei einer verheirateten Person mit einem Kind, sind circa 1870 Euro unpfändbar, darüber hinaus gehende Einkünfte sind zu 40 Prozent pfändbar.

Die Regelungen bei drei und mehr Unterhaltspflichten lassen sich aus der Pfändungstabelle, die sich an verschiedenen Stellen im Netz findet, ablesen. Kindergeld und einige Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Teile des Elterngeldes sind nicht pfändbar, für Überstundenvergütungen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gelten besondere Regelungen.

Was tun bei hohen Schulden? Das Existenzminimum muss geschützt bleiben

Die Pfändungsfreibeträge sind nicht üppig, in Regionen mit hohen Mieten liegen sie teilweise nicht weit über dem Hartz-IV-Satz. Wer Verbindlichkeiten hat, hat jedoch das Recht, den unpfändbaren Teil der Einkünfte zu behalten. Vermögen dagegen ist nicht geschützt und kann in voller Höhe gepfändet werden.

Die Pfändungsgrenzen gelten nicht, wenn Unterhalt nicht bezahlt wird oder wenn die Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. In diesen Fällen können auch Einkünfte unterhalb der Pfändungsgrenzen gepfändet werden. Das Existenzminimum muss aber geschützt bleiben.

Wer wenig verdient und Schulden hat, hat das Recht, mit dem unpfändbaren Einkommen zu leben. Überschuldete Menschen haben aber auch die Möglichkeit, sich durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Wer ein solches Verfahren beim Insolvenzgericht beantragt, ist verpflichtet, Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenzulegen und Vermögen, falls noch vorhanden, in voller Höhe abzugeben.

Insolvenzverfahren bei hohen Schulden: Schuldner hat verschiedene „Obliegenheiten“

Über einen vor kurzem durch die Insolvenzrechtsreform deutlich verkürzten Zeitraum von drei Jahren ist der pfändbare Einkommensanteil an eine Insolvenzverwalterin, die im Laufe des Verfahrens zur Treuhänderin umfirmiert, abzuführen. Sie leitet die Gelder nach Abzug der eigenen Kosten an die Gläubiger weiter. Ist nichts oder nur wenig pfändbar, bekommen die Gläubiger keine oder nur geringe Zahlungen.

Wer ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt, hat einige in der Insolvenzordnung etwas altmodisch als „Obliegenheiten“ bezeichnete Pflichten. Eine wichtige Obliegenheit des Schuldners ist es, „eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen“. So steht es in den Paragraphen 287b und 295 der Insolvenzordnung. Nicht arbeiten müssen Rentner:innen, bei Eltern mit Kindern wird im Einzelfall differenziert, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Hat ein Gläubiger den Eindruck, ein Schuldner halte sich nicht an seine Obliegenheiten, kann er beim Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Land Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2019
Hessen3.684
Nordrhein-Westfalen15.797
Rheinland-Pfalz2.742
Bayern5.381
Deutschland62.632
Quelle: Destatis

Bei Schulden: Insolvenzverfahren verursacht weitere Kosten

Wie die meisten Gerichtsverfahren verursacht auch ein Insolvenzverfahren Kosten, die insbesondere für die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin anfallen. Wer die sich in drei Jahren auf mehr als 1700 Euro summierenden Kosten nicht bezahlen kann, hat einen Anspruch auf Stundung der Verfahrenskosten.

Nach drei Jahren, gerechnet ab der Eröffnung des Verfahrens, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, es sei denn, das Insolvenzgericht hat auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt – was eher selten vorkommt. Die Restschuldbefreiung gilt für alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Verbindlichkeiten, nicht aber für „ausgenommene Forderungen“.

Keine Rechtschuldbefreiung bei Schulden durch Geldstrafen und Geldbußen

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind im Wesentlichen Geldstrafen und Geldbußen sowie „Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat „rechtskräftig verurteilt worden ist“ (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung). Sind nach der Restschuldbefreiung noch Verfahrenskosten offen, werden diese, wenn sie immer noch nicht bezahlt werden können, weiter gestundet und nach vier Jahren Stundung schließlich erlassen.

Einen Verbraucherinsolvenzantrag kann nur stellen, wer vorher versucht hat, sich mit seinen Gläubigerinnen und Gläubigern ohne Inanspruchnahme des Insolvenzgerichts zu einigen und eine Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle vorlegt, dass der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Geeignete Stellen sind unter anderem von der öffentlichen Hand oder der freien Wohlfahrtspflege getragene Schuldnerberatungsstellen, die in der Regel unentgeltlich beraten und bei der außergerichtlichen Einigung und der Stellung des Insolvenzantrags behilflich sind. (Martin Staiger)

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