Mit einer Schlichtung des Streits um die Zukunft von Kaiser&#39s Tengelmann könnten fast 16.000 Arbeitsplätze erhalten werden.
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Mit einer Schlichtung des Streits um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann könnten fast 16.000 Arbeitsplätze erhalten werden.

Schlichtungsverfahren

Schröder schlichtet im Tengelmann-Konflikt

  • Thorsten Knuf
    vonThorsten Knuf
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Edeka, Tengelmann und Rewe einigen sich auf ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder. Damit ist die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann vorerst gestoppt.

Überraschende Wendung im Konflikt um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll gemeinsam mit den Chefs der verfeindeten Konzerne Edeka, Tengelmann und Rewe nach Wegen suchen, um möglichst viele Jobs bei der maroden Kette und zugleich den Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel zu sichern.  Die Unternehmen hätten sich am Montag auf ein Schlichtungsverfahren unter Schröders  Leitung verständigt, teilten das Bundeswirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Abend mit. Der Vorschlag für dieses Vorgehen kam den Angaben zufolge  von Minister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske.

„Ziel der Mediation ist es, auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen“, heißt es in der Mitteilung. Für die Dauer des Verfahrens werde es keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Wettbewerber geben. Damit ist die Zerschlagung der Kette vorerst gestoppt. Außerdem sei zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart worden.

Schröder holt sich für seine Aufgabe prominente Unterstützung: Ihm wird der Sozialexperte und langjährige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, als Berater zur Seite stehen.

Kaiser’s Tengelmann beschäftigt rund 16.000 Mitarbeiter, deren Zukunft äußerst ungewiss ist. Marktführer Edeka will die noch rund 400 Filialen in den Großräumen Berlin und München sowie in Nordrhein-Westfalen mitsamt der Verwaltung, den Logistikzentren und Fleischwerken übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte dies, doch hebelte Wirtschaftsminister Gabriel das Verbot mit einer Sondergenehmigung aus.

Gabriels Auflagen sollen die Jobs für bis zu sieben Jahre sichern. Rewe und andere Wettbewerber klagten gegen Gabriels Entscheidung, worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf den Vollzug der Ministererlaubnis vorläufig stoppte.   Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, will Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermarkt-Filialen einzeln verkaufen.

Zuletzt war bereits ein wenig Bewegung in den Konflikt gekommen:  Neben dem Discounter Norma zog auch Edeka-Konkurrent Markant seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurück. Der Branchenzweite Rewe allerdings hält seine Beschwerde weiterhin aufrecht. Er verfügt damit auch über ein beträchtliches Druckmittel im anstehenden Schlichtungsverfahren.

Kaiser’s Tengelmann schreibt seit vielen Jahren Verluste. Die Kette ist viel kleiner als die Marktführer Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland). Die vier Branchenführer kommen bundesweit auf einen Marktanteil von 85 Prozent und können auch auf den Beschaffungsmärkten die Konditionen diktieren. Wettbewerbs-Experten warnen davor, dass bei einer Übernahme der Filialen von Kaiser’s Tengelmann die Konkurrenz in den betroffenen Regionen noch weiter eingeschränkt würde. Dies könne auch zu steigenden Preisen für Lebensmittel führen

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