Steuern

Scholz will’s von Spitzenverdienern

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Union und FDP weisen Steuer-Vorstoß des Finanzministers zurück.

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.“ Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.

Die Schuldenbremse will Scholz von 2022 an wieder einhalten. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten.“

Kritik an der Forderung Scholz’ nach Steuererhöhungen kommt aus den Reihen der Union. „Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem RND. „Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv“, warnte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.

Der CDU-Politiker sieht jedoch auch Reformbedarf: „Deutschland braucht tatsächlich eine echte Steuerreform, um die kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Mittelstandsbauch gehört abgeschafft. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, damit Facharbeiter nicht über Gebühr belastet werden“, so Linnemann.

Auch aus der FDP kam Kritik. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern“, sagte Volker Wissing, Beisitzer im FDP-Präsidium und Rheinland-Pfalz’ Wirtschaftsminister, dem RND. Der Liberale warnte, Unternehmer zu entmutigen. Richtig wäre es, dem Mittelstand „Luft zum Investieren“ zu lassen und die arbeitende Mitte niedriger zu besteuern. kor/dpa

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