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Scholz will Bürger entlasten

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Von: Markus Sievers

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Finanzminister Olaf Scholz (SPD). © Michael Kappeler (dpa)

Das kräftige Steuerplus schafft Spielräume für Entlastungen der Bürger. Kleinere und mittlere Einkommen sollen nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) profitieren.

Die Koalition von Union und SPD macht nach der erneut günstigen Steuerschätzung und der Debatte über die hohen staatlichen Einnahmen Tempo bei der Entlastung der Bürger. Für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollen die Steuern schon im nächsten Jahr sinken. Dies schlug Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation der aktuellen Steuerschätzung vor. Der Bund könne seinen zusätzlichen Spielraum nutzen, um diese Bevölkerungsgruppen zu entlasten und um zusätzlich die Breitbandverkabelung von Schulen schneller als bisher geplant voranzubringen, betonte der Sozialdemokrat.

Die Union, die kürzlich erst die Haushaltsplanung des Sozialdemokraten heftig kritisiert hatte, sagte Unterstützung zu. Mit der gezielten Entlastung setze Scholz den guten Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Er forderte aber, darüber hinaus mehr Mittel für die Bundeswehr und für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Hier hatte Scholz sich zwar gesprächsbereit, aber eher zurückhaltend geäußert. Der Finanzminister warnte davor, angesichts der günstigen Prognose für die Einnahmen die öffentlichen Kassen zu überstrapazieren. Gerade die vielen internationalen Spannungen sprächen dafür, weiter mit Vorsicht vorzugehen.

Neuer Digitalfonds kommt

Die Steuerschätzer sagen wegen der starken Konjunktur Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2022 rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im November. Der Bund profitiert diesmal am stärksten und kann in jedem Jahr mit etwa sechs Milliarden Euro mehr rechnen. Dies ergibt für den gesamten Zeitraum von fünf Jahren ein Plus von rund 30 Milliarden. Allerdings habe der Bund bei seiner Haushaltsplanung die bessere Entwicklung zum großen Teil schon berücksichtigt, betonte Scholz. Zudem müsse er wegen der Einführung der Pkw-Maut mit einem geringeren Aufkommen aus der Kfz-Steuer kalkulieren. Daher schrumpfe der tatsächlich vorhandene Extra-Spielraum auf 10,8 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln will Scholz zunächst die kalte Progression für mittlere und kleinere Einkommen bekämpfen.

Durch die progressive Einkommenssteuer in Deutschland greift das Finanzamt bei wachsenden Gehältern stärker zu, weil die Tarife überproportional wachsen. Dadurch kann Arbeitnehmern ein Großteil einer Lohnerhöhung durch höhere Steuerzahlungen verloren gehen. Diesen Effekt will Scholz ausgleichen. Die genaue Entlastung könne er nach eigener Aussage aber erst beziffern, wenn der Bericht über die kalte Progression vorliege. Es dürfte auf eine eher moderate Steuersenkung im einstelligen Milliardenbereich hinauslaufen. Auch wenn das politisch nicht beabsichtigt ist, werden davon nach den Worten von Scholz aller Voraussicht nach auch höhere Einkommen profitieren.

Akzente möchte der SPD-Politiker zudem beim Projekt Digitale Schule setzen. Um die Ausbildung mit den neuen Techniken zu beschleunigen, will er schon in diesem Jahr mit Steuermitteln einen Digitalfonds mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro auflegen. Bisher hatte die Koalition vorgesehen, diesen Topf mit Erlösen der geplanten Mobilfunkfrequenz-Versteigerung zu füllen. Die werden aber wohl frühestens 2020 eingehen.

Auf die Kritik an den aus Sicht vieler zu geringen Investitionen ging Scholz ein. Anders als behauptet werde der Investitionsetat in dieser Legislaturperiode nicht sinken, sondern deutlich steigen. Dies werde aber dadurch verdeckt, dass viele Zukunftsausgaben im allgemeinen Haushalt versteckt würden. Der Bund werde entsprechende Posten soweit gesetzlich erlaubt in den Investitionshaushalt einstellen. Durch diese Umbuchung würden die tatsächlichen Anstrengungen des Bundes deutlicher.

Für die FDP rief ihr finanzpolitischer Sprecher Florian Toncar Union und SPD auf, die Mehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. „Ein so hohes Steueraufkommen hat immer weniger mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.“ Spätestens nach dieser Steuerschätzung dürfe es keine Ausreden mehr geben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte Scholz auf, seine Planungsfehler zu korrigieren. „Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, sagte Lötzsch.

Die Bundesregierung nutze ihre gute Ausgangslage nicht, meinte Anja Hajduk von den Grünen. „Statt mutig Prioritäten für Europa und gegen Armut zu setzen, verteilt Olaf Scholz das Geld mit der Gießkanne.“ Sie warf der Koalition vor, mit fehlenden Investitionen künftige Haushalte zu belasten.

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