Finanzminister Olaf Scholz möchte einige Städte entlasten.
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Finanzminister Olaf Scholz möchte einige Städte entlasten.

Schuldenbremse

Scholz prescht vor

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Der Finanzminister will die Schuldenbremse aussetzen.

In der großen Koalition ist ein Streit über die geplante Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden ausgebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im Dezember angekündigt, dass der Bund die kurzfristigen Verbindlichkeiten, sogenannte Kassenkredite, der 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen auf einen Schlag übernehmen könnte, um deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Eine Summe in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro hatte er dafür veranschlagt, in der Union waren die Pläne des SPD-Ministers von Anfang an umstritten.

Der neue Streit entzündet sich an Überlegungen im Bundesfinanzministerium, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, damit die Schuldenübernahme verfassungskonform über die Bühne gehen kann. Nachdem die Wochenzeitung „Die Zeit“ die Pläne öffentlich gemacht hatte, brach in der Union ein Sturm der Entrüstung los.

„Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann“, sagte Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Unionsfraktion werde das keinesfalls mitmachen. „Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch“, betonte er. „Er sollte das Projekt schleunigst begraben.“ Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels äußerten sich ähnlich.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Plan von Scholz scharf. „Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa“, sagte er. „Wer die Haushaltssolidität einmal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun.“

Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden „das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der Partei- und Fraktionschef der FDP. „Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben“, sagte Lindner. „Einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“

„Einmaliger Fall“

Das Finanzministerium teilte offiziell nur mit, es werde derzeit an einem Konzept gearbeitet. In SPD-Kreisen verwies man darauf, dass die Aufhebung der Schuldenbremse im konkreten Fall eher technischer Natur sei, weil die Verschuldung des Gesamtstaates bei Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund unterm Strich gar nicht steige. Die Union werde sich schon noch bewegen, hieß es, zumal von den am meisten profitierenden Bundesländern Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gleich zwei von CDU-Ministerpräsidenten geführt würden.

Unterstützung bekam Scholz vom Deutschen Städtetag, der an die Beteiligten bei Bund und Ländern appellierte, sich schnell auf eine Lösung zu verständigen. „Wir brauchen einen Durchbruch bei den kommunalen Altschulden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. „Die Kommunen warten seit langem auf eine Lösung, die sie von der Altschuldenlast befreit. 42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen.“

Dedy sagte: „Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen im Grundgesetz sollen den Weg dafür bereiten. Sie sind nur für diesen einmaligen Fall vorgesehen und ändern nichts an der Schuldenbremse insgesamt.“ Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund.

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