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Olaf Scholz

Finanzminister

Scholz legt Plan für EU-Arbeitslosenversicherung vor

Der Bundesfinanzminister will die Eurozone mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung stabilisieren. Die Union und die FDP halten nichts davon.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vizekanzler sieht eine bessere Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Krisenzeiten als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Deutschland würde demnach am meisten einzahlen. Die Höhe wird in einem vertraulichen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, noch offen gelassen. Als erstes hatte das „Handelsblatt“ über das sogenannte Non-Paper berichtet.

Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für eine „Roadmap“ zur Stabilisierung besonders der Euro-Zone. Der Europäische „Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds“ (EUSF) soll in Zeiten tiefer Einbrüche die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen.

„Mit der Union wird es das nicht geben“

Ob ein Krisenfall mit einem Anzapfen des EUSF vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission entscheiden. Ein Kriterium könnte sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte gestiegen ist und damit die entsprechenden Ausgaben steigen - Geld, das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise, etwa Konjunkturpakete, fehlen könnte. Es gehe auch darum, „die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken“, wird in dem Papier betont. Zudem wird angestrebt, die Arbeitslosenversicherungssysteme stärker zu harmonisieren.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. „Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben“, sagte Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem „Handelsblatt“. Dies würde „eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken“ bedeuten.

Auch aus der FDP wurden die Pläne von Scholz kritisiert. „Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden. (dpa/afp)

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