Wirecard

Scholz und Altmaier zum Rapport

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Hat die Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal Fehler gemacht? Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung? Dazu müssen der Finanz- und der Wirtschaftsminister in einer Ausschuss-Sondersitzung des Bundestages Rede und Antwort stehen.

Der Staat soll zahlen

Entschädigung:Anleger von Wirecard, die ihr Geld verloren haben, fordern mit einer Petition, „private Anleger jetzt und zuerst von staatlicher Seite zu entschädigen“. Der Steuerzahler soll also für ihre Verluste einstehen. Die Unterzeichner rechtfertigen das damit, dass die staatlichen Aufsichtsorgane in dem Bilanzskandal versagt hätten.

Argumentation:„Ich bin mir durchaus der Risiken des Aktienmarktes bewusst und würde im Normalfall auch nicht nach staatlicher Unterstützung rufen“, schreibt einer der Unterzeichner. „Ich finde jedoch, dass dieser Fall im Speziellen anders gelagert ist. Hier scheinen wirklich alle zur Kontrolle berufenen Institutionen – warum auch immer – durch großzügiges kollektives Augenschließen und Sich-Wegducken eine wahrscheinlich schon seit vielen Jahren „gefakte“ Wachstumsstory erst ermöglicht zu haben.“

Aktionärsschützer:Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz findet die Petition „aus Sicht der betroffenen Anlegerinnen und Anleger nachvollziehbar“. Sie selbst prüfe die Durchsetzung von Schadensersatz mit Blick auf sämtliche Anspruchsgegner – neben dem Unternehmen und den Managern sind das auch die Buchprüfer und die Finanzaufsicht. Auch eine etwaige Staatshaftung werde geprüft.

Petition:Wer die Petition unterzeichnen will, kann das hier tun:
openpetition.de/!vpfjr

Die Rolle der Bundesregierung in dem Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard ist Thema einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch kommender Woche. Darauf einigten sich die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen am Montag. In der Sitzung sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen.

Nach Angaben aus dem Ausschuss haben beide ihr Kommen zugesichert. Zudem sollen Vertreter der Prüfungsgesellschaft Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geladen werden. Die als „Bilanzpolizei“ bekannte Institution hatte die Bilanzen von Wirecard geprüft, aber nicht Alarm geschlagen.

Intervention Merkels

Bei der Sondersitzung soll es unter anderem um die Frage gehen, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung sich für Wirecard eingesetzt hat, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Das Kanzleramt bestätigte am Montag Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer China-Reise im Herbst 2019 gegenüber ihren Gesprächspartnern Wirecard thematisiert hatte. „Sie hat es angesprochen“, sagte eine Regierungssprecherin. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe nannte eine mögliche Intervention des Bundeskanzleramtes zugunsten von Wirecard „hoch problematisch“. Kiziltepe sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat: „Dass Karl-Theodor zu Guttenberg es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt. Falls sich das Bundeskanzleramt von ihm überreden ließ, die problematischen Asiengeschäfte von Wirecard zu flankieren, wäre das ein Skandal.“

Die SPD-Finanzpolitikerin forderte auch von Wirtschaftsminister Altmaier Aufklärung. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer schief gelaufen sei. „Als oberster Aufseher der Prüfer ist Peter Altmaier für die Qualität von Wirtschaftsprüfungen verantwortlich. Betrug in diesem Ausmaß bei einem Dax-Konzern darf nicht möglich sein“, mahnte die Finanzexpertin.

„Vertrauen in Geldanlage“

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sprach mit Blick auf die Sondersitzung von einer „letzten Chance für die Bundesregierung, die Salamitaktik zu beenden und sich einer Debatte über politische Verantwortung und Aufsichtshandeln zu stellen“. Millionen geschädigte Anleger würden sehr genau darauf achten, ob die Politik den Skandal wirklich in aller Tiefe aufarbeite, sagte er dem RND. Es gehe nicht nur um Wirecard, sondern um das Vertrauen in Geldanlage insgesamt.

„Wenn wir Freien Demokraten mit dem Stand der Aufarbeitung nicht zufrieden sind, werden wir auch einen Untersuchungsausschuss vorschlagen“, kündigte Toncar an. Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir erwarten, dass die Geheimniskrämerei aufhört und alle Karten offen auf den Tisch kommen“, sagte Finanzexpertin Lisa Paus. „Kommt die Aufarbeitung so nicht voran, muss ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht werden“, sagte die Grüne.

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