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Energiewende

Schnell, schneller, Gabriel

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die EU-Kommission stellt ihre EEG-Novelle vor.

Vieles sickert in Brüssel vorab durch. Es ist aber schon außergewöhnlich, dass ein Bundesminister die Einzelheiten einer EU-Leitlinie tags zuvor schon mal in Berlin präsentiert. Erfolge vermeldet Sigmar Gabriel eben lieber selbst. Insofern musste EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch fast nur noch Vollzug vermelden.

Es ging um die neuen Förderregeln für Ökostrom aus Sonne, Wind und Wasser. „Es ist an der Zeit, dass erneuerbare Energien am Marktgeschehen teilnehmen“, sagte Almunia. Seit Monaten liegt die EU-Kommission in der Frage mit Deutschland im Clinch. Und eigentlich war erwartet worden, dass die Überarbeitung des deutschen Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) sich an den neuen EU-Leitlinien orientiert.

Nun aber verhält es sich so, dass sich die neue EU-Regelung am deutschen EEG orientiert. Insofern war es also stimmig, dass Almunia einen Tag nach Gabriel und der Vorstellung der deutschen EEG-Novelle vor die Presse trat. In kaum einen Punkt war das so deutlich wie in der Frage um die Ökostromrabatte für die deutsche Industrie.

Denn: 68 Branchen sind von den Ökostromausgaben ausgenommen. Die EU-Staaten könnten auch Firmen begünstigen, deren Branchen nicht in der Liste enthalten seien, die aber besondere Probleme wegen ihrer Stromintensität hätten, erläuterte Almunia. Zudem darf die Ökostromabgabe 0,5 Prozent der jährlichen Bruttowertschöpfung eines Unternehmens nicht übersteigen. Von der Deckelung war in Almunias ursprünglichem Entwurf nichts zu lesen. Aber Deutschland und Frankreich haben kräftig interveniert.

Von einem Skandal sprach denn auch der Grüne-Europaabgeordnete Claude Turmes und einem Gesetz „von dem ThyssenKrupp, Mittal, BASF, RWE und Eon profitieren und die Bürger die Zechen zahlen“. Auf rund 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert er allein die Entlastungen für die deutsche Industrie. Dennoch mochte Turmes nur von einem Pyrrhussieg Gabriels sprechen. „Entweder er holt sich das Geld von den Verbrauchern oder der Wirtschaftsminister muss die Ausnahmen für die Industrie neu regeln“, sagte er.

Auf jeden Fall prüft Almunias Wettbewerbsbehörde die Ausnahmen für die deutsche Industrie in den vergangenen beiden Jahren weiter – auf der Basis der neuen Leitlinie, die ab 1. Juli 2014 gilt. „Der Teil, der damit nicht vereinbar ist, wird zurückgefordert werden“, sagte der EU-Kommissar und fügte hinzu: „Die Unternehmen haben davon profitiert und sie müssen bezahlen.“

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