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Nahles will Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose.

Mindestlohn

Schlupfloch nicht genutzt

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Arbeitgeber machen kaum Gebrauch von möglichen Schlupflöchern für Mindestlohnausnahmen. Das belegt ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Es wurde gestritten und bis zuletzt an der Formulierung gefeilt. Die Arbeitgeber drängten auf eine Senkung der Einstiegshürden, Gewerkschafter warnten vor gefährlichen Schlupflöchern. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gehörten zu den heikelsten Punkten bei der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015.

Nun zeigt sich: Die Regelung, derzufolge Langzeitarbeitslose sechs Monate lang für weniger als 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt werden können, ist praktisch folgenlos. „Tatsächlich finden sich keine Belege, dass Arbeitgeber aufgrund der Ausnahmeregelung verstärkt Langzeitarbeitslose unter Mindestlohn einstellen“, heißt es in einem 125-seitigen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Streit über Sonderregelung

Die Nürnberger Wissenschaftler haben die Wirkung der Regelung im offiziellen Auftrag untersucht. Das Mindestlohngesetz fordert eine Evaluierung bis zu diesem Sommer. Über das Ergebnis dürfte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht traurig sein, denn die Ausnahme wurde auf Wunsch der Union beschlossen. Offiziell erklärt das Ministerium: „Ein auf dieser Studie basierender Berichtsentwurf wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.“ In der SPD-Fraktion hat Nahles aber bereits berichtet, dass sie dem Kanzleramt die Abschaffung der Sonderregelung vorschlagen wolle.

Damit läge die SPD-Politikerin auf einer Linie mit der Opposition. „Die Wirkungslosigkeit ist jetzt wissenschaftlich bewiesen. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Die Regelung muss sofort weg“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der Frankfurter Rundschau. Spätestens nach dieser Evaluierung müsse „nun endlich Schluss sein mit der Stigmatisierung der Betroffenen“.

Doch daraus wird wohl nichts werden. Sollte das Mindestlohn-Gesetz nämlich aufgeschnürt werden, würde die Union auf großzügigere Ausnahmen für Ehrenämter und Praktika drängen. Ähnlich äußert sich bereits die Unternehmerlobby. „Es ist falsch, von einer derzeit möglicherweise geringen Nutzung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose darauf zu schließen, dass sie überflüssig ist“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die bürokratischen, zu hohen Anforderungen an den Nachweis von Langzeitarbeitslosigkeit erschweren die Anwendung dieser Ausnahme.“

Firmen fordern Änderungen

Die Arbeitgeber dringen darauf, zusätzliche Ausnahmen im Gesetz zu schaffen: „Menschen, die noch nie gearbeitet haben, Menschen ohne ausreichende Qualifikation, Menschen, die glaubhaft begründen, länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung zu sein, sowie Praktikanten sollten generell vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden.“

Derart weitreichende Ausnahmen dürfte die SPD kaum mittragen. Also bleibt der Passus wohl wirkungslos im Gesetz. „Eine Häufung von Einstellungen Langzeitarbeitsloser, entweder auf Kosten anderer ArbeitnehmerInnen oder zusätzlich zu diesen, ist weder auf Basis der Befragungsdaten noch auf Basis umfangreicher administrativer Daten zu erkennen“, schreibt das IAB.

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