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Arbeitsrecht

Coronabedingte Schließung: Hat Minijobberin Lohn-Anspruch?

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Tausende Minijobber:innen konnten während der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nicht nachgehen. Ob sie trotzdem einen Anspruch auf Gehalt haben, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Erfurt – Viele Minijobber:innen konnten während der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nicht nachgehen, weil ihr Betrieb aufgrund der Pandemie-Einschränkungen schließen musste. Ob Arbeitnehmer:innen, die als geringfügig Beschäftigte angestellt sind, trotzdem Anrecht auf ihren Arbeitslohn haben, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch (13.10.2021) in einem Grundsatzurteil entschieden.

Laut dem Urteil können Minijobber:innen während einer Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie keinen Lohn verlangen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Schließung gehöre nicht zu den betrieblichen Risiken der Arbeitgeber, sondern sei Folge eines „hoheitlichen Eingriffs“, heißt es vonseiten des BAGs. Betriebe seien daher nicht verpflichtet, Minijobber:innen während eines Betriebsausfalls eine Vergütung zu zahlen.

Betriebsschließung während Corona-Pandemie: BAG urteilt über Lohnfortzahlung für Minijobs

Konkret ging es bei dem Fall um eine Minijobberin aus Niedersachsen. Sie forderte die Weiterführung ihrer Lohnfortzahlung. Die Klägerin war in einem Handel für Nähmaschinen und Zubehör als Verkäuferin geringfügig beschäftigt. Im April 2020 war der Laden wegen einer Corona-Allgemeinverfügung geschlossen worden. Die Frau wurde als Verkäuferin somit nicht mehr gebraucht. Trotzdem forderte sie die monatliche Lohnzahlung von 432 Euro weiter ein, was ihr Arbeitgeber verweigerte.

Anders als die Vorinstanzen sah das BAG den Fall nun als rechtmäßig an. Die Verkäuferin habe keinen Anspruch auf ihren Lohn, hieß es. Zur Begründung erklärten die Erfurter Richter, im Zuge der Corona-Pandemie seien zum Schutz der Bevölkerung fast alle Einrichtungen geschlossen worden, die nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendig seien. „In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko.“ Es sei daher die Sache des Staates, für einen Ausgleich zu sorgen.

Ob Minijobber:innen trotz coronabedingter Betriebsschließung weiterhin Lohn bekommen müssen, hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Grundsatzurteil entschieden. (Archivbild)

Bundesarbeitsgericht über Lohnfortzahlung für Minijobs: Der Staat ist verantwortlich – „Lücken im System“

Bei regulär Beschäftigten, in Voll- oder Teilzeit, habe der Staat dies mit einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auch getan. Weil für Minijobber:innen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, können Arbeitgeber:innen in diesem Fall aber keine Kurzarbeit anmelden. Dies beruhe auf „Lücken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem“, so das BAG. Es lasse sich aber keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers daraus herleiten, urteilte das BAG.

Minijobber erhalten höchstens 450 Euro monatlichem Lohn oder sind maximal 70 Tage pro Kalenderjahr an einem Arbeitsplatz tätig. Nach Zahlen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) arbeiteten Anfang 2021 allein im Einzelhandel etwa 808.000 geringfügig Beschäftigte, so der NDR. Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.

Seit 2021 gibt es zudem eine neue Minijob-Regelung bei Kurzarbeit. Die Regelung entscheidet, wieviel sich Menschen in Kurzarbeit durch Minijobs dazuverdienen können. Der Main-Taunus-Kreises startete im vergangenen Jahr in Hofheim zudem ein neues Arbeitsvermittlungs-Programm. Es sollte Menschen, die ihre Arbeit während der Corona-Krise verloren haben, aus der Arbeitslosigkeit helfen. (Anna Charlotte Groos mit afp)

Rubriklistenbild: © arifoto UG/dpa

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