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S 21-Gegner protestieren gegen das Stuttgarter Bahnprojekt.
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S 21-Gegner protestieren gegen das Stuttgarter Bahnprojekt.

Soziologe Dieter Rucht

„Die Schlichtung hat zu spät begonnen“

Der Soziologe Dieter Rucht spricht im FR-Interview über Lehren aus Stuttgart 21, Widerstand und moderne Formen von Bürgerbeteiligung. Und er erklärt, warum wir nicht auf dem Weg in eine Dagegen-Republik sind.

Herr Rucht, ist die Stuttgart-21-Schlichtung ein gutes Beispiel für eine moderne Form der Bürgerbeteiligung an Großprojekten?

Ja und Nein. Ja, weil es dem Schlichter Heiner Geißler gelungen ist, die hitzige Debatte zu beruhigen. Er hat das wirklich gut gemacht. Nein, weil es Geißler nicht gelungen ist, die Grundsatzfragen von den Details zu trennen. Die Zuschauer mussten sich teilweise endlose Vorträge über Zahlen anhören und bekamen technische Debatten über Details vorgesetzt: Bremskurven, Gleisvorfeld, Durchrutschoptionen – so etwas ist doch für ein generelles Publikum nicht interessant.

War nicht das größte Problem, dass die Schlichtung erst begonnen hat, als die Planung schon fertig war?

Genau das ist der Punkt, warum die Stuttgart-21-Schlichtung überhaupt nicht zum Vorbild taugt. Sie hat viel zu spät begonnen. Im Grunde gab es nichts mehr zu schlichten.

Weil die Planungen schon vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschlossen waren?

So ist es. Die Pläne für Stuttgart 21 waren schon Mitte der 90er Jahre fertig. Sie wurden gemacht, als die Bahn auf Privatisierung setzte und auf einen möglichst schnellen Börsengang. Diesen Hintergrund gibt es aber heute nicht mehr und trotzdem wurde an dem Projekt festgehalten. Die Bahn hält krampfhaft an einer Zeit fest, die längst vergangen ist. Was soll man da noch schlichten?

Wie könnte Bürger-Beteiligung künftig aussehen, um eine Wiederholung zu verhindern?

Wenn ein Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21 oder die Startbahn West am Frankfurter Flughafen gebaut werden soll, müssten schon in einer frühen Phase der Planung denkbare Alternativen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Je nach Lage der Dinge gibt es zwei, drei Optionen.

Würden dann nicht Planungsphasen, die heute bereits 15 Jahre dauern, plötzlich 30 oder mehr Jahre beanspruchen?

Die Gefahr sehe ich nicht. Es geht mir um das grundlegende Für und Wider eines Bauprojekts, nicht um viele parallele Planungen. Wenn die Resonanz in der Öffentlichkeit auf ein Projekt zustimmend ausfällt, dann lässt es sich ohnehin auf traditionellem Weg umsetzen. Wenn aber massive Widerstände auftauchen, gibt es immerhin eine zweite Option, über die debattiert werden kann.

Die Bundesregierung warnt vor einer Dagegen-Republik. Sehen Sie auch diese Gefahr?

Die These von der Dagegen-Republik ist absurd. Schon in den 1910er Jahren gab es bürgerschaftlichen Widerspruch zum Beispiel gegen den Bau von Wasserkraftwerken. Und erinnern Sie sich nur an die Proteste gegen die Startbahn West oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Widerstand, der mal erfolgreich war, mal nicht.

Ein Widerstand und ein Protest, von dem wir in Zukunft noch deutlich mehr sehen werden. Die Menschen sind gebildeter als früher, sie wissen sich besser zu artikulieren, sie wollen sich nicht mehr fertige Pläne nur vorsetzen lassen. Es ist also kein Wunder, wenn sich die Bürger mehr beteiligen wollen – sei es aus egoistischen Motiven oder aus Interesse am Gemeinwohl.

Die Folge sind höhere Baukosten.

Wenn dafür ein Projekt besser wird, dann wäre das auch nicht problematisch. Ich will es so sagen: Wir sind nicht auf dem Weg in eine Dagegen-Republik. Wir sollten uns lieber auf den Weg in eine Republik machen, in der mehr erklärt wird.

Interview: Damir Fras

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