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Schlappe für Volkswagen

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Von: Ursula Knapp

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Volkswage muss im Dieselskandal einen Rückschlag hinnehmen.
Volkswage muss im Dieselskandal einen Rückschlag hinnehmen. © Swen Pförtner/dpa

Bundesgerichtshof entscheidet im Diesel-Skandal: Schadenersatz auch ohne Auto-Rückgabe möglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zum Schadenersatzanspruch bei manipulierten VW-Dieselfahrzeugen bekannt gegeben. Danach können Käuferinnen und Käufer, die ihr Auto nicht zurückgeben wollen, einen finanziellen Ausgleich für den Minderwert ihres Autos verlangen. Die Höhe des Ausgleichs muss von den Gerichten errechnet werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Käuferin 2015 einen gebrauchten VW-Passat bei einem Autohändler erworben. Wie sich bald danach herausstellte, war in dem Auto der Dieselmotor verbaut, der nur auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhielt. Im normalen Straßenverkehr lagen die Werte weit über dem Zulässigen. Nachdem der Abgasskandal zunächst in den USA öffentlich wurde, entwickelte VW ein Update für die Motoren, das auch auf den Passat aufgespielt wurde.

Diesel-Skandal: Schadenersatz laut BGH ohne Rückgabe

Später entschied der BGH, dass Käufer:innen ihre Autos wegen sittenwidriger Schädigung zurückgeben können und den Kaufpreis erstattet bekommen, die zwischenzeitliche Fahrleistung allerdings vom Schadenersatz abgezogen wird. Die Käuferin des Passat wollte ihr Fahrzeug jedoch nicht zurückgeben, was sich bei Vielfahrern finanziell auch oft nicht lohnt. Sie verlangte stattdessen einen finanziellen Ausgleich für den Minderwert.

Der BGH entschied jetzt, dass ihr dieser Ausgleich grundsätzlich zusteht. In einem ersten Schritt muss der Wert des schadhaften Dieselfahrzeugs mit dem Wert eines ordnungsgemäßen Fahrzeugs verglichen werden. In einem zweiten Schritt muss allerdings geprüft werden, ob der Minderwert durch das Update eventuell reduziert wurde. Aus diesen Faktoren ergibt sich der sogenannte kleine Schadenersatz, den die Käuferin erhält. Zur genauen Berechnung wurde der Fall zurückverwiesen.

Geld von Volkswagen zurückholen: drei Wege möglich

Damit gibt es im VW-Dieselskandal nun drei Möglichkeiten, wie sich Betroffene Geld zurückholen können. Zum einen können sie wegen sittenwidriger Schädigung ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung verlangen. Für diejenigen, die ihr Auto behalten möchten, hat VW in vielen Fällen einen Vergleich angeboten. Wer sich darauf nicht einlassen will, hat nun die Möglichkeit, den Minderwert seines Fahrzeugs einzuklagen.

Voraussetzung für die Schadensregulierung ist allerdings, dass Käufer:innen von den Manipulationen nichts wussten. Wer nach Bekanntwerden des Skandals ein entsprechendes Fahrzeug erwarb, hat nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Schadenersatz.

AZ: VI ZR 136/18

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