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Airbnb muss die Daten von Vermietern rausrücken.

Urteil

Schlappe für Airbnb

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Das Portal muss die Daten von Vermietern rausrücken.

Vielen deutschen Städten ist die Vermietung von oft rarem Wohnraum über die Online-Vermietplattform Airbnb ein Dorn im Auge. In München hat nun das bayerische Verwaltungsgericht eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung geschaffen. Die Stadt wollte von der irischen Airbnb wissen, welche privaten Wohnräume länger als acht Wochen jährlich über die Online-Plattform vermietet werden. Bei einer Weigerung, die Daten herauszugeben, hatte die Stadt mit 300 000 Euro Zwangsgeld gedroht. Dagegen hatte Airbnb geklagt und ist nun unterlegen. „Wir bedauern die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts“, erklärte eine Airbnb-Sprecherin. Weitere Schritte werde man sorgfältig prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Eine Anfechtung des Urteils ist ab sofort einen Monat lang möglich. „Das Urteil hat Signalwirkung für andere Bundesländer und Städte“, betonte indessen ein Sprecher des bayerischen Verwaltungsgerichts. Es sei das hierzulande erste dieser Art gegen die Vermietplattform und auf Zweckentfremdungsregularien überall im Bundesgebiet übertragbar. Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Daten für München besteht erst ab Rechtskraft des Urteils. Das ist also davon abhängig, ob Airbnb in Berufung geht.

 Die Plattform hat sich bislang erfolgreich geweigert, Städten die Namen und Anschriften von Vermietern zu verraten und sich dabei hinter dem Datenschutz verschanzt. So hatte das Verwaltungsgericht in Berlin im März eine Auskunftspflicht von Airbnb abgelehnt. Das lag allerdings eher an formalen Gründen, sagen Juristen. Berlin hatte gegen den deutschen Ableger von Airbnb geklagt. In München stand dagegen die irische Airbnb-Zentrale vor dem Kadi. Rechtsexperten bezeichnen das als den entscheidenden Unterschied in den jeweiligen Urteilen.

Illegale Vermietung stoppen

Das bayerische Zweckentfremdungsrecht macht eine Vermietung privaten Wohnraums genehmigungspflichtig, wenn dieser länger als acht Wochen jährlich vermietet und damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wird. Die Stadt München will von Airbnb wissen, bei welchen Wohnungen das zwischen Anfang 2017 und Mitte 2018 der Fall gewesen ist und wer der jeweilige Gastgeber war. Das Verlangen ist auch nach EU-Gesetzen rechtens, sagt das bayerische Verwaltungsgericht. Trotz ihres Firmensitzes im EU-Land Irland müsse sich Airbnb hierzulande an nationale Vorschriften halten. Für deren Überwachung sei weder die Republik Irland zuständig noch gelte in Deutschland irisches Recht. Der Herausgabe personenbezogener Daten stünden zudem keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Airbnb bekundete den Willen, mit München zu kooperieren, wie das bereits bei über 500 Städten weltweit geschehe. Man wolle versuchen, Wohnraumschutz und die Vermietung privater Wohnungen unter einen Hut zu bringen. Wie das im Detail aussehen könnte, blieb vorerst offen. Die Stadt München schätzt die Zahl illegaler Vermietungen über Airbnb auf aktuell rund 1000.

Az.: M9K 18.4553

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