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Schlag gegen Sonntagsarbeit

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Von: Peter Hanack

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Shoppen am Sonntag:  Arbeiteten 1992 noch 20,6 Prozent der Beschäftigten an diesen Tagen regelmäßig, waren es laut Bundesregierung im Jahr 2012 schon 28,6 Prozent.
Shoppen am Sonntag: Arbeiteten 1992 noch 20,6 Prozent der Beschäftigten an diesen Tagen regelmäßig, waren es laut Bundesregierung im Jahr 2012 schon 28,6 Prozent. © rtr

Das Bundesverwaltungsgericht begrenzt die Sonntagsarbeit in Hessen. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Bundesländer: Verdi erwägt nun auch eine Arbeitszeit-Klage in Rheinland-Pfalz.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Sonntagsarbeit in Hessen zu begrenzen, hat auch auf andere Bundesländer Auswirkungen. Die Leipziger Richter hatten am Mittwoch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung, die Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften vom grundgesetzlichen Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen hatte, in Teilen für nichtig erklärt. Diese dürfen nun an Sonn- und Feiertagen nicht mehr öffnen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils müssen auch andere Länder ihre Ausnahmeregelung überprüfen.

Hessen will den Leipziger Richterspruch in den betroffenen Branchen sofort umsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Sozialministerium, Wolfgang Dippel (CDU), noch am Mittwochabend an.

Die Begrenzung der Sonntagsarbeit hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte die Entscheidung. „Möglichst wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen am Sonntag arbeiten müssen“, sagte EKD-Kirchenamtspräsident Hans Ulrich Anke. Bloße Wirtschafts- und Wettbewerbsinteressen müssten dahinter zurückstehen.

„CDU und FDP gescheitert“

Auch Jürgen Bothner, hessischer Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zeigte sich sehr zufrieden. Das Gericht habe dargelegt, dass es für Ausnahmen vom Sonntagsschutz sehr gute Gründe geben müsse. Die Arbeit am Sonntag müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Ein Verdi-Sprecher des Landesbezirks Rheinland-Pfalz kündigte an, auch dort die Regelungen zur Sonntagsarbeit zu überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Geprüft werden müssten auch verkaufsoffene Sonntage in den Städten oder Sonntagsöffnungen in Outlet-Centern.

Anstoß für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatten zwei südhessische evangelische Dekanate gegeben. Diese hatten zusammen mit Verdi gegen die hessische Bedarfsgewerbeverordnung aus dem Jahr 2011 geklagt, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zu verantworten hat. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte den Klägern weitgehend recht gegeben und die Ausnahmeregelungen fast vollständig gekippt. Dagegen hatte das Land Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Die Opposition im hessischen Landtag sieht in der Gerichtsentscheidung eine Niederlage der CDU-geführten Landesregierung. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass die Regierung mit ihren weitreichenden Ausnahmeregelungen ihre Kompetenzen erheblich überschritten habe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. CDU und FDP hätten versucht, Sonntagsarbeit in vielen Branchen zuzulassen und seien damit gescheitert.

Unternehmer enttäuscht

Das Urteil müsse allen eine Lehre sein, sich nicht einfach über große Teile der Bevölkerung hinwegsetzen zu wollen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus. Er forderte, die gesamte Bedarfsgewerbeverordnung zurückzuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte offen gelassen, ob die hessischen Ausnahmeregelungen für Bierbrauer und Speiseeishersteller Bestand haben können und diese – zumindest im Sommer – auch sonntags produzieren dürfen. Dies soll der hessische Verwaltungsgerichtshof klären.

Der Callcenter-Verband kritisierte das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Viele Unternehmen müssten auch sonntags erreichbar sein. Die hessische Unternehmervereinigung VhU zeigte sich enttäuscht. Der Sonntag sei für viele arbeitende Menschen der Tag, an dem sie Dinge erledigen könnten, zu denen sie sonst nicht kämen, etwa Reisebuchungen oder Bibliotheksbesuche, sagte VhU-Justiziar Franz-Josef Rose.

Die Sonn- und Feiertagsarbeit hat stark zugenommen. Arbeiteten 1992 noch 20,6 Prozent der Beschäftigten an diesen Tagen regelmäßig, waren es laut Bundesregierung im Jahr 2012 schon 28,6 Prozent. Das sind 11,5 Millionen Menschen. (mit dpa)

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