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Auf US-Whiskey erhebt die EU ab Freitag einen Zusatzzoll von 25 Prozent.

Handelsstreit mit den USA

Die EU schlägt im Handelskrieg zurück

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Die EU steigt in den Handelskrieg mit den USA ein. Ab Freitag erhebt sie Zusatzzölle auf US-Produkte. Wirtschaftlich kann Deutschland durch den Streit nur verlieren.

Am Freitag ist die Europäische Union an der Reihe mit der nächsten Attacke auf den globalen Handel. Dann treten ihre Vergeltungszölle in Kraft, mit denen sie auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagiert. Die „einseitige und ungerechtfertigte Entscheidung der USA“ lasse Brüssel keine andere Wahl, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. In einem zweiten Schritt könnte es den Planungen zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi‘s-Jeans treffen.

Damit läuft im Handelskonflikt wie in den düstersten Prognosen die Eskalationsmaschine. Die EU-Kommission stellt sich bereits darauf ein, dass Trump noch vor den US-Kongresswahlen im November Strafzölle auf europäische Autos verhängen wird.

Ganz ähnlich verläuft die Auseinandersetzung mit China. Erst erklärte Trump, auf chinesische Einfuhren im Volumen von 50 Milliarden Dollar Zölle von 25 Prozent zu erheben. Daraufhin konterte die Volksrepublik mit der Ankündigung, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Also beauftragte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar für die nächste Zollrunde auszuwählen.

Und so droht sich der Handelsstreit zu verselbstständigen. Die Aussicht darauf beunruhigt die Anleger an den Finanzmärkten, die am Dienstag weltweit deutliche Kursverluste verbuchten. Am Mittwoch entspannte sich die Lage an den Börsen zwar wieder. Doch die allgemeine Verunsicherung ist damit nicht verschwunden. Im Gegenteil wirkt sie sich bereits ganz konkret auch auf die reale Wirtschaft aus. Weil die Unternehmer nicht wissen, zu welchen Bedingungen sie morgen ihre Waren im Ausland verkaufen können, fahren sie ihre Investitionen gerade im exportlastigen Deutschland zurück.

Institute stimmen sich auf schlechte Zeiten ein

In seltener Eintracht stimmen sich Institute wie das Berliner DIW, das Münchner Ifo oder das Essener RWI auf schlechtere Zeiten ein. Demnach wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr noch um 1,8 Prozent oder 1,9 Prozent wachsen. Das erscheint ordentlich. Entscheidend ist aber die ungewohnt deutliche Korrektur nach unten, nachdem die Experten vor kurzem mit Werten deutlich über zwei Prozent gerechnet hatten. Eine Rolle spielen europäische Sorgen wie die um Italien. Aber nichts gefährdet den langen, scheinbar unverwundbaren Aufschwung in Deutschland so wie die Rückkehr des Protektionismus.

Dabei spricht viel dafür, dass die Vereinigten Staaten in China ihren Hauptgegner sehen. Denn das Riesenland setzt alles daran, so bald wie möglich den USA die Technologieführerschaft in der Weltwirtschaft streitig zu machen. Peking untergrabe Amerikas Hochtechnologiebranche, beklagte kürzlich Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer.

Das Kalkül in Washington: Zölle schaden der neuen Supermacht mehr als der alten. Während Waren im Wert von über 500 Milliarden Dollar im Jahr von dem asiatischen Land in die USA gehen, belaufen sich die Lieferungen in die andere Richtung auf etwas mehr als ein Viertel. China könnte US-Lieferanten aber, außer mit höheren Belastungen auf ihre Produkte, etwa auch durch lange, aufwendige Zollkontrollen das Leben schwermachen.

Apple beispielsweise könnte dies hart treffen. Der Elektronikgigant verkauft nicht nur mehr und mehr in Peking oder Shanghai. Er nutzt China als weltweit wichtigsten Produktionsstandort. Nach einem Bericht der „New York Times“ will Trump zwar Apple von dem Handelskonflikt ausnehmen. Doch wie das gelingen kann, ist ungewiss.

Die Europäer sehen sich in dieser Schlacht der Riesen als Opfer. Zwar ärgert sich Trump über wenig so sehr wie über deutsche Nobelautos in Manhattan. Aber Amerika fahre im Handel anders als behauptet gar keine Defizite ein, meinte in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn Dienstleistungen mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa“, so Merkel. Die ganzen Klagen also ohne Grund? Merkel stützt sich in ihrer Aussage offenbar auf Studien des Ifo-Instituts. Laut dessen Analyse gehört zu einer umfassenden Betrachtung, neben dem Austausch von Waren auch den von Dienstleistungen und den Transfer von Gewinnen miteinzubeziehen.

Digitalkonzerne wie Amazon sind führend

Bei Dienstleistungen sind die Digitalkonzerne und Banken aus Kalifornien und New York führend. Amazon, Facebook, Google und Co. erzielen zudem in Europa hohe Profite, die sie teils an die Muttergesellschaften in ihrer Heimat überweisen. Daraus folgert Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr: „Das ist keine Wirtschaftsbeziehung, wie Trump es darstellt, wo einer zahlt und einer bekommt.“

Auch diese Befunde sind freilich umstritten. So kommen US-Statistiken zu anderen Ergebnissen als die europäischen Zahlenwerke. Nach den Daten der Vereinigten Staaten verschwindet das Defizit selbst dann nicht komplett, wenn man die Perspektive weitet. Diese Fachdebatte dürfte Trump kaum scheren. Bisher ist er jedenfalls nicht durch ein übersteigertes Interesse an Fakten und Sachargumenten aufgefallen.

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