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Für Andreas Scheuer wird es eng.

Verkehrsminister

Scheuers pikante Maut-Treffen

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Das Bundesverkehrsministerium soll Gespräche mit der Industrie verschwiegen haben. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Auch der Bundesrechnungshof nimmt Scheuer ins Visier.

Die Vorwürfe wiegen schwer: den Bundestag belogen, Treffen mit der Industrie verheimlicht und eine zu lasche Korruptions-Bekämpfung im eigenen Haus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät nicht nur wegen des Maut-Debakels immer stärker unter Druck.

Mindestens sieben Treffen soll es zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch gegeben haben, die für die Bundesregierung die letztlich gescheiterte Pkw-Maut umsetzen sollten. Das Pikante: Die Gespräche seien entgegen der üblichen Gepflogenheiten weder bekannt gegeben noch protokolliert worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

An mindestens drei der Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Für Scheuer besonders brisant: Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen ihn bei mindestens einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Dies soll Scheuer unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestige-Projekt abgelehnt haben. Und so wurden die Verträge am 30. Dezember 2018 unterzeichnet. Im Juni 2019 kippte der EuGH die Pkw-Maut endgültig. Nun drohen der Bundesregierung – und damit letztlich dem Steuerzahler – Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Scheuer hatte im Bundestag „maximal mögliche Transparenz“ bei der Aufklärung der Vorgänge versprochen. Scheuer ließ sein Ministerium am Mittwoch mit Blick auf die Treffen twittern: „nixgeheim. Wie immer hat das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.“ Oliver Krischer, Fraktions-Vize der Grünen forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Wer trickst und täuscht, muss Geheimgespräche führen und fertigt keine Protokolle an.“

Der Bundesrechnungshof wirft Scheuers Ministerium vor, bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfung zu schlampen. So habe es etwa die Frage nach der „Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten“ vernachlässigt, zitiert die „Welt“ aus einem Bericht der Kontrollbehörde. Dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags soll das Ministerium Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt waren. Gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme „der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu“, heißt es in dem Bericht.

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