Verkehr

Scheuers Maut-Manöver

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Rechtzeitig vor der Bayern-Wahl hat Minister Scheuer den Auftrag zur Kontrolle der Maut vergeben. Kassiert wird deshalb noch lange nicht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dieser Tage einen schweren Stand. Mit Fahrverboten und schärferen CO2-Grenzwerten für Autos muss er sich herumschlagen. Doch nun hat er Positives mitzuteilen. Sein Haus habe einen „Riesenschritt“ zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Pkw-Maut getan, sagte er in einem Interview. Ausgerechnet an die österreichische Firma Kapsch ist der Auftrag zur Kontrolle der Straßenbenutzungsgebühr vergeben worden.

Das heißt aber noch lange nicht, dass demnächst auch kassiert wird. Es gibt noch einiges zu klären, bis es soweit ist. Scheuer sagte dem „Münchner Merkur“ denn auch, dass die Maut „noch“ in dieser Legislaturperiode eingeführt werde. Also bis spätestens 2021. Dass der Minister jetzt schon Kapsch den Zuschlag gibt, dürfte indes keine technischen, sondern politische Gründe haben. Am Sonntag ist Wahl in Bayern. Wetten, dass CSU-Politiker in den letzten Reden vor dem Urnengang die Pkw-Maut gekonnt in ihre Reden einflechten.

Die Maut ist seit vielen Jahren eine Art Vorzeigeprojekt der Christsozialen. Besonders in bayerischen Regionen nahe der Grenze zu Österreich sind Autofahrer fortgesetzt wütend auf die Nachbarn, weil sie dort für die Benutzung von Autobahnen „Bapperl“ kaufen müssen – Aufkleber, die mindestens 8,80 Euro kosten. Österreicher hingegen, die bayerische Autobahnen nutzen, kommen kostenlos davon.

Deshalb hat die CSU die Ausländer-Maut schon vor Jahren zu ihrem Herzensthema gemacht. Horst Seehofer, Parteichef und heute Bundesinnenminister, hat sie 2015 gegen den Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wurde von Alexander Dobrindt, als er noch Verkehrsminister war, mit großer Zähigkeit wegverhandelt.

Freie Bahn für die Maut gibt es aber noch immer nicht. Die österreichische Regierung klagt dagegen. Dobrindts Nachfolger Scheuer will sich auch davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung“ mit den Nachbarn, sagte er im Interview.

Der Minister arbeitet sich an dem Problem ab, dass die Maut einerseits die deutschen Autofahrer nicht belasten soll. Deshalb ist geplant, die Kosten für die Vignette mit der hiesigen Kfz-Steuer zu verrechnen. Fremde, also auch Österreicher, sollen hingegen zur Kasse gebeten werden. Das widerspricht aber den Grundsätzen der Europäischen Union, die eine Diskriminierung von EU-Ausländern verbietet. Wie das Einvernehmen hergestellt werden soll, hat Scheuer nicht verraten.

Wenn das aber tatsächlich doch noch erreicht wird, sollen rund vier Milliarden Euro jährlich einkassiert werden, davon aber nur 500 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern. Wie viel netto dann zur geplanten Finanzierung von Infrastruktur übrig bleibt, ist höchst umstritten. Das Verkehrsministerium erwartet bis zu 500 Millionen Euro.

Der ADAC geht von etwa der Hälfte aus. Der Autoclub gehört denn auch zu den größten Gegnern der Vignette. Weil sie unangemessen sei. So zahlen ausländische Autofahrer nach ADAC-Berechnungen beim Tanken schon mehr an Mineralölsteuer, als ihnen an Kosten für die Autobahninfrastruktur zugerechnet werden kann. Fremde Fahrzeuge machen nämlich nur etwa fünf Prozent des Verkehrs auf Fernstraßen aus.

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