Nach Maut-Entscheidung

Scheuer will klagen

Minister plant Retourkutsche gegen Wien.

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“. „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man in Wien der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich die Durchfahrt abriegele.

Das Bundesverkehrsministerium sagte unterdessen zu, nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut das Parlament über die schon geschlossenen Betreiber-Verträge zu informieren. Es werde sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form“ zugänglich gemacht würden, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Minister Scheuer will an diesem Mittwoch auch im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Opposition verlangt eine Offenlegung der bereits im vergangenen Jahr geschlossenen Verträge mit den privaten Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Denkbar könnte nun sein, dass Abgeordnete die Verträge in einer Geheimschutzstelle des Parlaments vertraulich einsehen können.

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hatte Scheuer die Kündigung der Verträge veranlasst, die Ende 2018 geschlossen worden waren. Opposition und SPD kritisierten, dass damit noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden – mit dem Risiko nun drohender finanzieller Ansprüche gegen den Bund. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare