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Andreas Scheuer.

Diesel-Fahrverbot

Scheuer will endlich liefern

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Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselautos hat Verkehrsminister Andreas Scheuer seine Blockade-Haltung aufgegeben und bastelt an einer Lösung für Dieselbesitzer.

Noch in dieser Woche will das Verkehrsministerium liefern. Im Hause von Andreas Scheuer (CSU) wird an einem Konzept gebastelt, wie die Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sauberer werden sollen. Scheuer hat nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine rigorose Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen aufgegeben. Hintergrund sind drohende Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Werte bei Stickoxiden (NOX) in der Luft vieler Städte.

Im Ministerium werde nun in alle Richtungen gedacht, sagte Scheuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach wie vor bevorzugt er Umbauten an Bussen und Kommunalfahrzeugen, um die Luftbelastung zu senken. Volkswagen, Daimler und Co. würden so finanziell nicht belasten. Neu ist aber, dass der Christsoziale „höchstattraktive Angebote“ seitens der Autobauer ins Spiel bringt, mit denen Besitzer älterer Diesel dazu gebracht werden sollen, einen Neuwagen zu kaufen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass die Konzerne über ihre Händler Angebote für die Inzahlungnahme machen, die deutlich über dem aktuellen Marktwert liegen.

Hersteller sind „in der Pflicht“ 

Die Hersteller seien hier zwingend „in der Pflicht“, so Scheuer. Was sich aber wie eine strikte Forderung anhört, könnte für die Unternehmen von großem Vorteil sein. Mit günstigen Konditionen könnten sie versuchen, Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 6c massenhaft abzusetzen. Diese Autos dürfen noch bis September 2019 verkauft werden. Es handelt sich um Modelle, bei denen Abgastests nur auf dem Prüfstand gemacht werden müssen. Im Alltagsverkehr wird nicht gemessen – dies wird für Neufahrzeuge erst ab September 2019 verpflichtend.

Tests unabhängiger Organisationen haben ergeben, dass Euro-6c-Fahrzeuge auf der Straße teils erheblich mehr Stickoxid ausstoßen als im Labor. Für den BUND bedeutet dies denn auch, dass Scheuers Idee mit der Umstiegsprämie keine Fahrverbote verhindern kann. Alle großen Autobauer hatten in den vergangenen Monaten mit vielfach üppigen Rabatten den Neuwagenverkauf angekurbelt. Diese Aktionen sind inzwischen aber weitgehend ausgelaufen.

Umstiegsprämie für Euro-4-Diesel? 

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium kritisierte indes Scheuers Einschätzung, dass von rund 5,5 Millionen Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 nur bei „bestenfalls zwei Millionen“ die Abgasreinigung direkt am Motor nachgebessert werden könne. Solche belastbaren Zahlen gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Einig sei man sich aber, dass die 3,1 Millionen älteren Euro-4-Diesel nicht technisch nachrüstbar seien. Hier könne eine Umstiegsprämie eine Lösung sein. Umweltministerin Svenja Schulze will genau wie viele Umweltschützer für Euro-5-Diesel Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Es geht dabei um den Einbau eines zusätzlichen Katalysators, der den NOX-Ausstoß um bis zu 90 Prozent reduzieren kann. 

Verbraucherschützer mahnten, Umtauschprämien müssten mehr sein als ein Programm zur Absatzankurbelung der Autoindustrie. „Alle Dieselbesitzer, die wegen Fahrverboten ihr Auto nicht mehr nutzen können, sollten ein Angebot von den Autoherstellern erwarten können“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Angemessen wäre hier der Rückkauf ihres Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1000 Euro.“

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