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In Erklärungsnot: Verkehrsminister Scheuer.

Andreas Scheuer

Unterlagen zum Maut-Debakel

Verkehrsminister Scheuer kündigt an, die Forderungen der Opposition zu erfüllen.

Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin an. Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut „mit maximal möglicher Transparenz“ eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach. Er könne die Anforderungen der Opposition „vollumfänglich“ erfüllen, sagte Scheuer. „Wir haben nichts zu verbergen.“

FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Er solle „alle Dokumente und Kommunikation“ des Verkehrsministeriums und seiner Behörden offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhängen. Die drei Fraktionen forderten, die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch „vollständig und ungeschwärzt“ zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Wie teuer wird es?

Scheuer sagte vor der Sitzung, er sei Realist genug, dass der Opposition die Veröffentlichung der weiteren Unterlagen nicht reichen werde. Der Minister sprach zugleich vom „Widerstand“ der eigentlich vorgesehenen Maut-betreiber, nicht mehr zu veröffentlichen.

Der Verkehrsminister steht in der Kritik. Im Zentrum stehen die Fragen, was das Mautdebakel die Steuerzahler kostet und warum die Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben worden waren, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtsklarheit sorgen konnte. Nach dem Stopp der Maut durch den Gerichtshof im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatzansprüche der Firmen ergeben.

Insgesamt wollte Scheuer den Abgeordneten laut Ministerium 21 Ordner übergeben. Darunter sind die bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellten Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut – sowie nun weitere elf Ordner mit zusätzlichen „wichtigen Dokumenten“.

Zu den Dokumenten gehören laut Ministerium Unterlagen zum Risikomanagement. Diese zeigten, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt worden seien. (dpa)

Batterieforschung

Gegen Vorwürfe, bei der Auswahl eines Standortes für ein Batterieforschungszentrum nicht objektiv vorgegangen zu sein, hat sich am Mittwoch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigt. In einer Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses sagte sie laut Teilnehmerkreisen, sie habe auf das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung „keinen Einfluss genommen“. Die Fraunhofer-Gesellschaft habe drei Standorte als grundsätzlich geeignet bezeichnet. Danach seien noch einmal drei differenzierte Kriterien angelegt worden. Bei allen dreien sei Münster „führend“ gewesen. (afp)

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