+
Andreas Scheuer, Verkehrsminister, hat hohe Kosten in der Maut-Affäre zu verantworten.

U-Ausschuss

Scheuer in der Mangel

  • schließen

Der Verkehrsminister muss sich wegen der Maut-Affäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Wie gefährlich kann das werden für Andreas Scheuer?

Vom Hoffnungsträger der CSU zum „Selbst-Verteidigungsminister“ in der Groko: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen der Maut-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten. Kann er das überstehen? Ob er persönlich bei der Pkw-Maut Fehler gemacht habe, fragte der Journalist Gabor Steingart Andreas Scheuer am Mittwoch. „Natürlich macht man sich jetzt Gedanken. Es wäre ja unmenschlich, wenn man das nicht machen würde“, antwortet dieser. Doch das war die einzige Geste der Demut, zu der sich der Verkehrsminister bei dem Thema bisher durchringen konnte. Eigentlich befindet sich Scheuer seit Wochen im Angriff-ist-die-beste-Verteidigung-Modus. Die Opposition sei bösartig, ein Untersuchungsausschuss sei eigentlich völlig unnötig, erklärte er beispielsweise. Schließlich trage er doch zur Aufklärung bei, wo es nur ginge.

FDP, Linke und Grüne werden kommende Woche im Bundestag trotzdem einen Untersuchungsausschuss zum Thema Pkw-Maut einrichten. Auch die AfD will zustimmen. Hauptvorwurf gegen Scheuer: Er habe die Warnungen zahlloser Experten, auch in seinem eigenen Haus, ignoriert, dass der Europäische Gerichtshof die „Ausländer-Maut“ noch stoppen könnte – und voreilig Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben.

Nach dem Scheitern des Maut-Projekts drohen den Steuerzahlern nun Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Außerdem musste Scheuer eingestehen, dass es heimliche Treffen mit den Maut-Betreibern gegeben habe.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn sich all dies so bestätigen sollte, dann wäre er, glaube ich, wirklich nicht mehr im Amt zu halten. Man kann es ja den Bürgern nicht erklären, dass es bei solchen Fehlentscheidungen, die zu solch immens hohen Kosten führen können, keine politischen Konsequenzen gibt.“

Die Politikwissenschaftlerin Britta Rehder von der Ruhr-Uni Bochum hält Scheuers Chancen, den Ausschuss zu überstehen, für relativ gut: „Die Hauptvorwürfe sind ja schon bekannt. Und er ist noch im Amt. Jetzt geht es wohl nur noch ums ,Kleingedruckte‘.“ Und dafür interessierten sich in der Regel nur noch wenige. Untersuchungs-Ausschüsse böten der Opposition zwar Informations-Möglichkeiten, die sie sonst nicht hätte – beispielsweise durch Zeugenbefragungen. Die Vergangenheit zeige aber, dass diese Art der Ausschüsse oft folgenlos bleibe. „Entscheidend ist, dass die eigenen Leute hinter denjenigen stehen, die im Zentrum der Untersuchung stehen“, so die Expertin. Danach sieht es momentan noch aus. Die Union stehe „wie ein Mann hinter dem Verkehrsminister“, beteuerte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare