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Angezählt: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Maut-Desaster

Scheuer lechzt nach Erfolgsmeldungen

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Verkehrsminister gerät in der Maut-Affäre immer weiter in die Enge:  „Tage der Selbstkritik“.

Andreas Scheuer sieht es als seinen Erfolg an. Ab dem 1. Januar werden Bahntickets im Fernverkehr um zehn Prozent günstiger. Der Bundesverkehrsminister beansprucht das Copyright auf diese Entscheidung für sich. Und hatte für diesen Freitagmittag zum Pressetermin an den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. „Wir können vermelden, dass wir die Mehrwertsteuerreduzierung umgesetzt haben“, ruft Scheuer. „Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz.“

Der CSU-Politiker kann im Augenblick nichts so gebrauchen wie Erfolgsmeldungen. Da kommt jeder Termin, bei dem es mal nicht um die gescheiterte Pkw-Maut geht, gerade recht.

Kurz vor Weihnachten haben die beiden Unternehmen, die vor genau einem Jahr mit Scheuer den Betreibervertrag für die sogenannte Infrastrukturabgabe unter Dach und Fach brachten, den Druck auf Scheuer noch einmal erhöht. 560 Millionen Euro fordern sie als Schadensersatz, weil der Bund den Vertrag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gekündigt hatte. Forderungen, die der Minister am Donnerstag „mit aller Entschiedenheit“ zurückwies.

Nicht auf einen einzigen Cent Schadensersatz hätten die Betreiberfirmen – Kapsch und Eventim – Anspruch, argumentiert das Bundesverkehrsministerium. Inzwischen, müsste man sagen. Im Januar sah die Linie noch ganz anders aus. In einer Ministervorlage, die seit einiger Zeit bekannt ist, skizzierten die Beamten des unter anderem für die Nutzerfinanzierung zuständigen Referats Möglichkeiten der Vertragsbeendigung mit den Mautbetreibern.

Dabei gingen sie offenbar von einer Schadensersatzpflicht des Bundes aus: „Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf einer ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre“, so die Beamten.

Zuletzt hatte das Verkehrsministerium die Position vertreten, dass es keine Grundlage für Schadensersatzansprüche gebe. Der Betreibervertrag sei schließlich nicht allein wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gekündigt worden. Ein weiterer Grund sei die Verletzung von Vereinbarungen bei den Maut-Vorbereitungen („Schlechtleistungen“) gewesen. Auch die Vergabe von Unteraufträgen noch nach der Vertragskündigung im Sommer hält das Ministerium für nicht rechtens.

Scheuer beteuerte mehrfach: Es gebe keinerlei Schadensersatzansprüche. Am Freitag beim PR-Termin am Berliner Hauptbahnhof betonte der CSU-Politiker, er werde bei seiner Argumentation bleiben. Sie sei juristisch gut begründet. „Das werden wir jetzt in dem von mir gestarteten Schiedsverfahren klären“, sagte er.

Noch gibt es in der Union Rückendeckung für Scheuer – sogar von der Kanzlerin. CSU-Chef Markus Söder verteidigte den Minister am Freitag. Scheuer selbst sagte in der vergangenen Woche, er wolle die Weihnachtszeit für sich nutzen – als „Tage der Selbstkritik, der Selbstreflektion“.

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