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Aktion für Steuergerechtigkeit vor dem Deutschen Bundestag.
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Aktion für Steuergerechtigkeit vor dem Deutschen Bundestag.

TNJ-Bericht

Schattenfinanzzentrum Deutschland

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Deutschland verschlechtert sich im Schattenfinanzindex und landet in dem weltweiten Negativranking nun auf Platz sieben.

Deutschland gehört trotz aller Bemühungen um mehr Transparenz weiter zu den weltweit führenden Schattenfinanzzentren. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TNJ) in seinem jüngsten Bericht über die dunklen Kanäle der Weltwirtschaft. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre verschlechterte sich die Bundesrepublik laut dem vom TNJ berechneten Schattenfinanzindex um einen Rang und landete in dem weltweiten Negativranking auf Platz sieben.

„Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen“, sagte Markus Meinzer, Experte der Organisation. Für die mangelnden Fortschritte machte er insbesondere den früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verantwortlich. „Schäubles Zehn-Punkte-Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend.“ Deutschland bremse nicht nur bei Verschärfungen auf EU-Ebene, sondern setze auch beschlossene Änderungen nur unzureichend um.

An der Spitze: die Schweiz

Weltweit bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter der Geheimhaltung. Auf Platz zwei rückten die USA auf, auch weil sie ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden noch einmal ausbauten. Die Vereinigten Staaten haben zwar mit der berühmt-berüchtigten Facta-Initiative Druck auf andere Länder ausgeübt und unter anderen die Schweiz zur Aufgabe ihres Bankgeheimnisses gezwungen. Doch die USA agierten auch schon vor den Zeiten von Donald Trump als Supermacht betont einseitig. Sie verlangen von anderen umfassende Informationen über die Kontobewegungen ihrer Bürger, liefern jedoch nicht im Gegenzug entsprechende Informationen an andere. Und die Regierung schützt nach wie vor inneramerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Nevada oder Wyoming.

Der Schattenfinanzindex unterscheidet sich deutlich von der Schwarzen Liste der Europäischen Union, auf der diese eher kleine Offshore-Zentren wie Bahrain, Guam oder Samoa anprangert. Denn das Tax Justice Network berücksichtigt nicht allein den Standard der Transparenz, sondern auch die Bedeutung des Finanzplatzes für die weltweiten Geldgeschäfte. Beide Kriterien zusammen entscheiden im Index über das Abschneiden.

Damit will die Organisation die politische Relevanz ihrer Botschaft erhöhen. Wenn die von der EU aufgeführten Mini-Finanzplätze mit einem Marktanteil von weit unter einem Prozent sich öffnen würden, hätte dies global kaum Auswirkungen. Wenn die Top Ten des Schattenfinanzindizes ihr Versteckspiel beendeten, brächte dies weiterreichende Konsequenzen. Denn diese zehn Nationen stehen den Angaben zufolge für 60 Prozent aller weltweiten Offshore-Aktivitäten.

Dies erklärt auch, warum das relativ große Deutschland so weit oben in dem Negativranking auftaucht. Bei der Geheimhaltung rangiert die Bundesrepublik auf Platz 59 und damit im Mittelfeld. Doch hierzulande finden laut TJN über fünf Prozent der globalen Offshore-Finanzdienstleistungen statt. In einem eigenen Länderbericht bescheinigen die Experten der alten Bundesregierung „eine gemischte Bilanz im Kampf gegen Geheimhaltung im Finanzmarkt“.

Sie habe national und international wichtige Reformbemühungen unternommen. Beispielsweise setzte sich die alte große Koalition in Europa und darüber hinaus für den automatischen Informationsaustausch ein. Dadurch müssen ausländische Finanzplätze von sich aus Daten über die finanziellen Aktivitäten deutscher Bürger liefern –und umgekehrt. Zuvor mussten die Behörden einen Anfangsverdacht benennen können, um jenseits der Grenzen anfragen zu können.

Bis Ende 2017 hatte die Bundesregierung mit 63 Ländern Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch abgeschlossen. Darunter befinden sich laut TNJ aber wenige arme Staaten. Denn Deutschland sei nur bei Gegenseitigkeit zur Auskunft bereit. Weil dazu viele Nationen in Afrika oder Asien mangels funktionierender Verwaltungen nicht in der Lage sind, bekommen sie auch keine InformatiSteueroase

onen über das Kapital ihrer Bürger in Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg.

Kritik übt das TNJ auch an der deutschen Umsetzung eines weiteren wichtigen Projekts. Durch Länderberichte sollen Konzerne gezwungen werden, Angaben über die Gewinne und Umsätze in einzelnen Staaten zu geben. Dies ermöglicht es, die Gewinnverschiebungen in Regionen mit Dumpingtarifen zu identifizieren. Der alte Bundesfinanzminister Schäuble lehnte jedoch bei den EU-Verhandlungen alle Forderungen ab, diese Länderberichte öffentlich zu machen und so eine gesellschaftliche Kontrolle zu ermöglichen.

Weltweit sieht das TJN Fortschritte, die allerdings über zehn Jahre nach der Finanzkrise sehr langsam kämen. Die besten Noten für Transparenz erhielt Slowenien. Es kommt auf einen Geheimhaltungswert von 41,8 Punkten. 100 Punkte erhielte das schlechteste Land, das Optimum wären null Zähler. Ginge es um ein Schulexamen, hätte selbst der Primus kaum bestanden, moniert TNJ.

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