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In Schäubles Kerneuropa haben die keinen Platz, die sich nicht an Vereinbarungen  halten wollen und stets auf Neue Sonderregeln für sich beanspruchen.

Grexit auf Zeit für Griechenland

Schäuble spielt Risiko

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kein Vertrauen mehr in die Regierung Tsipras: Er will eine andere Währungsunion – am liebsten ohne Griechenland. Sein Gedanke dahinter: Schäuble hofft so, die Währungsunion zu stabilisieren.

Als „letzten profilierten Europäer im Kabinett Merkel“ beschrieb vor wenigen Jahren der Philosoph Jürgen Habermas Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Öffentlichkeit wurde daraus wenig später Wolfgang Schäuble, der letzte Europäer. Ein bisschen aus der Zeit gekommen schien den Deutschen der Mann, dem die Versöhnung mit Frankreich und anderen Kriegsgegnern von einst  im 21. Jahrhundert noch immer wichtiger als alles andere erschien. Aber irgendwie flößte dieses Engagement den Menschen Respekt ein. 2012 erhielt Schäuble den Karlspreis und ließ sich feiern als „großer Europäer“.

Es lohnt sich daran zu erinnern in Tagen, in denen sich ganz andere Frage stellen: Was ist daraus geworden? Alles verloren und vergessen?

Neue Begeisterung für eine alte Idee

Weit haben die Griechen mit ihrem Angebot die Tür zu einer Einigung aufgestoßen, da schlägt sie der deutsche Finanzminister krachend zu. Barsch lehnt er die Offerten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Und in einem Papier ruft er die Athener Regierung auf, sich zu entscheiden. Wählen kann sie,  ob sie sich endgültig dem Diktat der Geldgeber unterwirft oder den Euro verlässt, jedenfalls für ein paar Jahre. Selbstverständlich weiß Schäuble, dass Tsipras beides ablehnen wird.  Deutlicher kann man den Griechen nicht machen, dass man sie nicht mehr dabei haben möchte.

Warum aber tritt Schäuble plötzlich so hart, so unversöhnlich, so deutsch auf? Wie kann aus dem letzten Europäer im Kabinett der erste Spalter werden?

Selbstverständlich wirkt der monatelange Kleinkrieg mit Giannis Varoufakis nach, der als griechischer Finanzminister den Deutschen und nicht nur ihn an den Rand des Wahnsinns trieb. Alles Vertrauen habe Athen zerstört, poltert Schäuble und nimmt dabei auch Regierungschef Tsipras nicht aus.

Und so entwickelt er neue Begeisterung für eine alte Idee, die er schon in den 90er Jahren  mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ins Gespräch brachte. Es ist das Konzept eines Kerneuropas, das sich in erster Line auf eine gemeinsame Währung stützen sollte. Auch in der Eurokrise warb Schäuble vehement für mehr Europa und damit für so viel Union, das viele draußen bleiben mussten.

Das erste Mal geriet er mit seiner Chefin, der Kanzlerin, heftig aneinander, als er einen Europäischen Währungsfonds vorschlägt. Den Internationalen Währungsfonds aus Washington, den Angela  Merkel (CDU) als unabhängigen Zuchtmeister für disziplinlose Defizitsünder im Euroraum dabei habe möchte, will Schäuble heraushalten. Das können und müssen die Europäer selbst regeln, lautet sein Argument.

Loyal, aber eigen und unbequem

Der Finanzminister gibt nach. Doch mit seinen Visionen für eine stärkere Union, für eine Vertiefung der Zusammenarbeit, lässt er nicht locker und nutzt das Vakuum, das eine oft allzu sachliche Kanzlerin mit ihrem Pragmatismus und der Vorliebe für kleine, vorsichtige Schritte lässt. Zwar sprach er sich als einer der ersten Finanzminister in Europa dafür aus, den Griechen Finanzhilfen zu gewähren. Das war im März 2010. Doch von Anfang pochte er auf dem  Prinzip, das die Politik auch von Merkel bis heute prägt: Solidarität gibt es gegen Gegenleistung. Schon beim Ringen um die Rettungspakete sperrt sich Schäuble immer wieder gegen Zugeständnisse, pocht auf Einhaltung der Regeln.

Dafür bringt er einen europäischen Finanzminister ins Spiel. Der könnte die Einhaltung der Schulden-Regeln überwachen. Aber er würde Europa auch verändern, näher an eine gemeinsame Regierung bringen. Selbst die Euro-Bonds, die gemeinsame Kreditaufnahme der Deutschen mit Franzosen, Italienern und Portugiesen, schließt der CDU-Politiker nicht für alle Zeiten aus.

Doch in Schäubles Kerneuropa haben die keinen Platz, die sich nicht an Vereinbarungen  halten wollen und stets auf Neue Sonderregeln für sich beanspruchen. Das ist die Erkenntnis des 72-Jährigen aus der Regierungszeit von Tsipras: Mit Griechenland geht das nicht. Nur ohne Griechenland hat die Währungsunion eine Chance, sich so zu verändern, dass sie die Zukunft bestehen kann. Auch deswegen wirft Schäuble Athen so hart und offen und brutal vor, alles Vertrauen zu verspielt haben.

Es ist ein gefährliches Spiel, den Zerfall des Euros zu betreiben in der Hoffnung, so die Währungsunion zu stabilisieren und einer widerstandsfähigeren Architektur versehen zu können. Kann man den Patienten Euro retten, indem man ein Land wie ein krankes Bein amputiert?

Andere fürchten, dass diese Operation tödlich verlaufen könnte. Auch Merkel scheut das Risiko, bemühte sich bis zuletzt um eine politische Lösung mit Athen,  um die Eurozone zusammen zu halten. Doch die scheinbar so eiserne Kanzlerin braucht Schäuble, der in den Meinungsumfragen an ihr vorbeizieht, um in der Unionsfraktion den Widerstand gegen ihren Eurokurs zu brechen.

Das gibt dem Finanzminister die Macht, die Unabhängigkeit zu demonstrieren, die er stets für sich in Anspruch nimmt. Loyal sei, aber eigen und unbequem, so drückte er es selbst aus. Und fügte hinzu: „Loyal heißt, seine eigene Verantwortung wahrnehmen zu bis hin zum Risiko des Scheiterns.“

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