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Menschenrechte

Schärfer regulieren

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Grüne warnen die EU-Kommission vor dem deutschem Sorgfaltspflichtengesetz als Vorbild. Ein europäischer Rechtsrahmen müsse viel stärker ausfallen, um Menschenrechte in allen Stufen der Wertschöpfung zu schützen.

Abgeordnete der Grünen aus dem Bundestag und dem EU-Parlament machen sich für ein strenges europäisches Lieferkettengesetz stark, das alle Wertschöpfungsstufen umfasst und auch eine zivilrechtliche Haftung einschließt. In einem an die EU-Kommission adressierten Brief, der der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt, äußern die Parlamentarier:innen die Sorge, das kürzlich „mit mangelnder Ambition“ verabschiedete deutsche Gesetz über menschenrechtliche Pflichten könne Folgen für eine europäische Regulierung haben.

„Vielerorts lassen die Menschenrechts- und Umweltbedingungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen stark zu wünschen übrig“, sagte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, der FR. „Doch leider hat das deutsche Lieferkettengesetz auf Druck diverser Lobbygruppen Federn gelassen, sodass es auf keinen Fall als Vorbild einer europäischen Gesetzgebung dienen kann.“

Für Unternehmen sei stattdessen ein viel stärkerer Rechtsrahmen nötig, wie ihn das Europäische Parlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung bereits gefordert habe. Die EU-Kommission müsse nun einen ambitionierteren Gesetzesvorschlag vorlegen, heißt es in dem Brief, den neben Cavazzini unter anderen auch die Abgeordneten Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Franziska Brantner, Renate Künast, Sven Giegold und Anja Hadjuk unterzeichnet haben.

Weil es höchste Zeit für eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung von Menschenrechten, fairen Arbeitsbedingungen und Umwelt-standards gewesen sei, hatten die Grünen im Bundestag am 11. Juni für den Kompromiss der großen Koalition zum Lieferkettengesetz votiert. Sie halten die deutsche Regulierung aber für viel zu schwach.

Kritik an Union

So gilt die Verpflichtung ab 2023 zunächst nur für Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. „Kleinere Unternehmen in Hochrisikosektoren wie Landwirtschaft, Textil und Bergbau sollten ebenfalls verpflichtet werden, die Sorgfaltspflicht einzuhalten“, heißt es in dem Schreiben. Die Grünen fordern auch eine grundsätzliche Verantwortung über die erste Stufe der Lieferkette hinaus. Hier müssen die deutschen Unternehmen laut Gesetz nur Risikoanalysen vornehmen, wenn sie „substantiierte“ Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen haben.

Scharfe Kritik äußern die Grünen an den Teilen der Union, die sich nun gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europaparlament stellten und versuchten, nach dem deutschen Gesetz nun auch das europäische Lieferkettengesetz aufzuweichen, so Cavazzini.

Vor allem auf Druck des Wirtschaftsrates der Union und von Industrieverbänden war der ursprüngliche Entwurf des deutschen Gesetzes von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entschärft worden. Verbände sprachen dennoch vom „dümmsten“ Gesetz der großen Koalition.

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