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Heute jährt sich die Brandkatastrophe

Lieferkette

Deutsche Konzerne sollen humanitären Pflichten gerecht werden

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Brennende Fabriken, Kinderarbeit, Umweltfrevel: Immer wieder verletzen deutsche Konzerne Menschenrechte. 64 Organisationen wollen sie gesetzlich in die Pflicht nehmen.

Bayer verkauft in Brasilien Pestizide, die in der Europäischen Union längst verboten sind. BASF macht Geschäfte mit dem Betreiber der Platin-Mine Marikana in Südafrika, obwohl dort Beschäftigte ausgebeutet werden. Der Textildiscounter KIK war Hauptauftraggeber einer Textilfabrik in Pakistan, bei deren Brand wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen 258 Beschäftigte starben.

Drei Beispiele, die zeigen, dass deutsche Konzerne bei Geschäften im Ausland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht immer gerecht werden. Ein Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Der Allianz gehören Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Enwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Einrichtungen an. Mit einer Petition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sie Druck machen.

Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe aus der ganzen Welt

Zum Auftakt der Kampagne erinnerte das Bündnis am Dienstag mit einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin an die Toten, die bei Unglücken in Fabriken von Zulieferern deutscher Firmen ums Leben gekommen sind.

Die Petition

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den Schutz der Menschenrechte zur Chefinnensache machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Das fordert die Petition, die eine breite Allianz von 64 Organisationen am Montag gestartet hat: https://lieferkettengesetz.de.

Freiwillige Ansätze, Unternehmen in globalen Lieferketten zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen, führen nach Ansicht der Allianz nicht weiter.

„Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen“, sagte Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“. Mit einem solchen Regelwerk wären Unternehmen verpflichtet, Managementprozesse zu etablieren, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten sie haftbar gemacht werden. „Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern“, sagte Kusch. Das zeige, „dass deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen“. Die Bundesregierung müsse endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, „damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht länger in Kauf nehmen“.

Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte aus der ganzen Welt. Sie betreiben Produktions- und Vertriebsstätten im Ausland und exportieren ihre Güter in andere Weltregionen oder sind dort als Dienstleister tätig.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, erinnerte an den verheerenden Dammbruch der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho, bei dem Anfang dieses Jahres 272 Menschen ums Leben kamen. Der TÜV Süd hatte den Damm kurz zuvor noch als sicher zertifiziert. „Die schwere Mitverantwortung des TÜV an dieser Katastrophe zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandgeschäften immer wieder missachten“, sagte Spiegel. „Wirtschaft darf nicht töten und zwar keinen einzigen Menschen.“ Opfer und Hinterbliebene müssten die Möglichkeit haben, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, „wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten“.

Mangelndes Verantwortungsbewusstsein attestierte Oxfam-Vorstandschefin Marion Lieser auch dem Lebensmittelhandel. „Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich besonders wenig für den Menschenrechtsschutz“, beklagte Lieser. „Sie verkaufen Produkte, für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt werden.“ Deutlich weiter sei in Sachen menschenrechtlicher Sorgfalt die britische Konkurrenz. „Unter anderem deshalb, weil es dort ein Gesetz zu moderner Sklaverei gibt“, betonte die Oxfam-Chefin.

Kakaoernte: Auf den Plantagen in Westafrika schuften auch Kinder - oft bis zu zwölf Stunden täglich.

Ein Lieferkettengesetz wird im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bereits in der Bundesregierung diskutiert. Der Aktionsplan sieht ein Monitoring der Firmen vor. Zurzeit läuft die Befragung von 1800 Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei ihren Geschäften im Ausland. Sollten weniger als die Hälfte der Firmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht freiwillig nachkommen, will die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu einer gesetzlichen Verpflichtung prüfen.

Auswirkungen der Geschäfte auf Menschen- und Arbeitnehmerrechte

Das Bündnis kritisiert diesen Ansatz. Nicht nur die Hälfte, alle Unternehmen müssten Sorgfaltspflichten übernehmen. „Es geht nicht um Zahlen und Proportionen, sondern um Menschenrechte und Menschenleben“, argumentierte Misereor-Geschäftsführer Spiegel.

Ein Lieferkettengesetz soll nach den Vorstellungen des Bündnisses für alle Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro gelten. Kleinere Firmen würden nur in die Pflicht genommen werden, wenn sie - wie etwa die Textil- oder Automobilbranche - in einem Risikosektor aktiv sind.

Die Katastrophe in der Textilfabrik

Das Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen startet seine Kampagne für ein Lieferkettengesetz anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

Am 11. September 2012 verbrannten in Karatschi 254 Menschen bei lebendigem Leib. 55 Beschäftigte wurden verletzt, Hunderte verloren die Möglichkeit, ein Einkommen für sich und ihre Familie zu erwirtschaften. Die Fabrik arbeitete fast ausschließlich für den Textildiscounter KIK, der vor dem Brand mindestens 70 Prozent der Produktion gekauft hatte.

Die Klage von vier Hinterbliebenen auf Schmerzensgeld wies das Dortmunder Landgericht im Januar 2019 ab. Die Ansprüche seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, urteilte das Gericht. Die Kläger hatten argumentiert, dass KIK bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Brandschutzvorgaben hingewirkt habe. 

tos

Die Unternehmen müssten eine Analyse erstellen, um die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt einzuschätzen. Gegen identifizierte Risiken hätten Firmen konsequent präventiv vorzugehen. Pflicht wäre auch ein Beschwerdemechanismus für Betroffene sowie eine regelmäßige Berichterstattung zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Verweigert sich ein Unternehmen, sollen nach den Vorstellungen der Kampagne Bußgelder fällig werden und die Betroffenen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Das Gesetz soll dabei die gesamte Lieferkette umfassen - von der Rohstoffgewinnung bis zur Abfallentsorgung. Arbeitgeberverbände lehnen eine gesetzliche Pflicht mit entsprechenden Folgen ab. Sie argumentieren etwa, dass Unternehmer gar nicht alle Zulieferer überblicken oder beeinflussen könnten. Deshalb sollten sie auch nicht haftbar gemacht werden. Die Initiative verweist darauf, dass in Europa in manchen Ländern schon Pflichten existierten. Frankreich habe die Regelung, die am weitesten gehe, sagte Sprecherin Kusch. „Globale Geschäfte und Gewinne müssen mit globaler Verantwortung einhergehen“, forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt.

Ohne eine gesetzliche Verpflichtung werde sich an oft menschenunwürdigen Bedingungen nichts ändern. Frank Zach vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes bezeichnete wirtschaftliche Konkurrenz auf Kosten der Umwelt und fundamentaler Arbeitnehmerrechte als „unlauteren Wettbewerb“. Dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings müsse Einhalt geboten werden. „Ein Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag dazu.“ Erst am Montag hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ vorgestellt. Es soll – auf freiwilliger Basis – Textilien kennzeichnen, deren Hersteller soziale und ökologische Standards beachten. 

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