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Wegen des Konflikts in Nordsyrien fordern einige Politiker in der EU Wirtschaftssanktionen gegen Ankara.

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Sanktionen: Die Europäische Union sitzt gegenüber der Türkei am längeren Hebel

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US-Präsident Trump drohte damit, die türkische Wirtschaft stillzulegen. Wirklich treffen aber würden Ankara Sanktionen der EU. Die Analyse.

Die USA zeigen derzeit – zum Teil mit unfreiwilliger Hilfe der EU – dass sie ein Land mit wirtschaftlichem Druck ruinieren können: Im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung Irans nach Prognosen der Weltbank um mehr als acht Prozent schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht sogar von einem Rückgang von 9,5 Prozent aus. Grund sind laut IWF die massiven Wirtschaftssanktionen der USA gegen die Islamische Republik. In seiner vorherigen Schätzung war der Fonds von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund sechs Prozent ausgegangen. Während gegen Iran also hart vorgegangen wird, bleiben EU und USA im Falle Türkei vorsichtig.

Wegen des Konflikts in Nordsyrien fordern einige Politiker in der EU Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Im Konflikt wegen der türkischen Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns ist die EU schon weiter: Am 11. November wollen sich die zuständigen Minister auf gezielte Strafaktionen einigen. Die USA hatten vor zwei Wochen bereits Sanktionen gegen die Türkei erlassen: So setzte das Finanzministerium drei türkische Minister auf die schwarze Liste, was das Einfrieren ihrer US-Vermögen bedeutete. Gleichzeitig wurden die Einfuhrzölle auf türkischen Stahl von 20 auf 50 Prozent erhöht. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“, drohte US-Präsident Donald Trump, der sich mit einem Impeachment-Verfahren konfrontiert sieht.

Trump: USA könnte türkische Wirtschaft "stilllegen" – will aber nicht

Die USA könnten also. Aber sie wollen nicht. Vergangene Woche wurden die Sanktionen im Zuge des Waffenstillstandes in Nordsyrien wieder aufgehoben. Die Stahlzölle hätten Ankara ohnehin kaum geschadet. Denn der Weltmarkt für Stahl ist riesig, erklärt das Peterson Institute (PIIE) in Washington. Ankara hätte durch eine Senkung der Preise die ursprünglich für den US-Markt vorgesehenen Mengen leicht woanders absetzen können. Trumps Drohungen seien daher „leer“ und erinnerten an die schwachen Sanktionen der USA gegen Südafrika in den achtziger Jahren, mit denen Washington bloß die einheimischen Apartheid-Kritiker ruhigstellen wollte, so das PIIE.

In ökonomischer Hinsicht am längeren Hebel sitzt aber ohnehin die Europäische Union. Denn sie ist für die türkische Wirtschaft um ein Vielfaches wichtiger als die US-amerikanische: Allein nach Deutschland gehen knapp zehn Prozent der türkischen Ausfuhren – vor allem Textilien, Autoteile, Maschinen und Nahrungsmittel. Damit ist Deutschland als Exportziel für die Türkei doppelt so wichtig wie die USA. Die gesamte EU nimmt nicht weniger als 40 Prozent der türkischen Ausfuhren auf, selbst wenn man Großbritannien nicht mitzählt ist es immer noch ein Drittel. Ähnlich ist es bei den Importen der Türkei: Die EU liefert etwa 30 Prozent, die USA nur fünf Prozent.

Über 50 Prozent an ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammt aus der EU

Auch als Geldgeber liegt die Union weit vor den Vereinigten Staaten: Über 50 Prozent des Bestandes an ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammt aus der EU, der Anteil der USA liegt bei nicht einmal fünf Prozent, errechnet die Außenhandelsagentur GTAI. Und schließlich fließen weiter beträchtliche Finanztransfers aus Europa gen Ankara. Die sogenannten „Hilfen für die Heranführung“ des Landes an die EU wurden für den Zeitraum 2018 bis 2020 zwar um 760 Millionen Euro gekürzt. Aus dem Zeitraum 2014 bis 2020 stehen aber noch knapp 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

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