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Russland vor Staatspleite – Jetzt nutzt dem Kreml nicht mal mehr Geld 

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Von: Stephan Kaufmann

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Moskau
Ein Blick auf die Basilius-Kathedrale in Moskau. (Archivfoto) © Oliver Vogler/Imago Images

Der russische Staat und russische Firmen würden ihre Schulden gerne bedienen. Doch die Sanktionen des Westens machen das fast unmöglich. Die technische Staatspleite rückt näher.

Moskau – Wegen der internationalen Finanzsanktionen gegen Russland wird das Land wohl in naher Zukunft seine Schulden nicht mehr bedienen können. Damit wäre Moskau technisch pleite. Doch handelt es sich um eine neuartige Form der Pleite. Denn anders als in solchen Fällen üblich, verfügt der Schuldner über das Geld für die Schuldenbedienung und er will sie auch leisten. Doch er darf nicht.

Russland hat sich in den vergangenen Jahren über die Ausgabe von Anleihen rund 150 Milliarden Dollar an den internationalen Kapitalmärkten geliehen. Nicht nur die Regierung in Moskau unter Präsident Wladimir Putin steht bei ausländischen Gläubigern in der Kreide, auch Konzerne wie Gasprom, Rosneft, Norilsk Nickel und große Banken des Landes. Die Bedienung dieser Schulden gestaltet sich allerdings zunehmend schwierig.

Russland wegen Ukraine-Krieg vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten

Denn die Finanzsanktionen der USA und Europas gegen Russland schneiden es zunehmend vom internationalen Finanzmarkt ab. Damit verliert Russland zum einen den Zugang zu Dollar- und Euro-Krediten aus dem Ausland. Dies ist allerdings verschmerzbar, da der Verkauf von Rohstoffen dieses Jahr nach Schätzungen 320 Milliarden Dollar in die Kasse spülen wird. Ein Problem ist allerdings, dass die Sanktionen das Land schrittweise vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließen.

Zum einen sind die meisten russischen Banken vom Swift-System abgekoppelt worden, das für die Verarbeitung grenzüberschreitender Transaktionen zwischen Banken unerlässlich ist. Damit wird es für russische Adressen immer schwieriger, Geld ins Ausland überweisen oder von dort zu empfangen. Zudem nutzen insbesondere die USA die Tatsache, dass ihre Großbanken im internationalen Zahlungssystem als Korrespondenzbanken fungieren: Da die meisten Kredithäuser der Welt nicht direkt miteinander in Verbindung stehen, dienen große Korrespondenzbanken als internationale Vermittler zwischen den Banken der Welt. Und diese zentralen Knoten sind Institute wie Citigroup oder JP Morgan, die für Kreditinstitute aus anderen Ländern Zahlungsaufträge abwickeln.

Russland in finanziellen Nöten - Moskau: „Verpflichtungen voll erfüllt“

Viele russische Adressen dürfen von westlichen Banken nun nicht mehr bedient werden. Und selbst bei den Adressen, deren Zahlungsaufträge noch bearbeitet werden dürfen, veranlassen die Banken langwierige Prüfprozesse um sicherzustellen, dass sie nicht gegen die Sanktionen verstoßen. Denn die Strafen dafür sind hoch.

Erste Folgen sind für Russland spürbar. So konnte das Metallurgieunternehmen Severstal eine Zinsrate nicht pünktlich an die Gläubiger überweisen, weil die Citigroup die Zahlung aus Furcht vor einem Sanktionsverstoß blockierte. Zinszahlungen des Transportunternehmens Russian Railways JSC und des Düngerproduzenten EuroChem blieben ebenfalls in den Prüfungen der Banken hängen.

Russland hat seine Dollar-Schulden zuletzt in Rubel beglichen. Ob das rechtens ist, ist allerdings umstritten.
Russland hat seine Dollar-Schulden zuletzt in Rubel beglichen. Ob das rechtens ist, ist allerdings umstritten. © Russian Look/Imago Images

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Seit Anfang April verschärft sich die Situation auch für den zentralen Schuldner des Landes, den Staat. Denn das Finanzministerium in Washington unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Sanktionen verschärft und sämtliche Überweisungen russischer Konten bei US-Banken gestoppt. Da Moskau damit seine fälligen Zinsen nicht mehr in Dollar begleichen konnte, bediente es die Gläubiger stattdessen in Rubel und überwies die Summe auf ein spezielles Konto für Ausländer beim russischen National Settlement Depository, einer staatlichen Einrichtung. Damit, so das Finanzministerium in Moskau, habe man „seine Verpflichtungen voll erfüllt“.

Russland warnt Europa

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäische Union (EU) gewarnt, dass es bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die „geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel“.

Dmitri Medwedew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann „nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden“ könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine „Welle von Gewaltverbrechen“ zu Folge haben. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, zwischen zwei Amtszeiten von Wladimir Putin, der bis heute regiert. dpa

Doch ist dies rechtlich umstritten: Die betreffenden Anleiheverträge erlauben laut Finanzdienst Bloomberg keinen Wechsel der Währung von Dollar in Rubel. Moskau dagegen verwies auf ein russisches Gesetz, das dies gestattet.

Russland in Geldnöten: Was geschähe im Fall einer Pleite?

Laut den Ratingagenturen Fitch und S&P war die Rubel-Zahlung ungültig. Russland habe nun 30 Tage Zeit, die Überweisung in US-Dollar zu tätigen – geschehe dies nicht, wird offiziell der Zahlungsausfall festgestellt, vulgo die Staatspleite. Ähnlich ist die Situation bei weiteren Staatsanleihen über 100 Millionen Dollar, auf die dieser Tage Zinszahlungen fällig werden. Auch hier gilt eine 30-tägige „Gnadenfrist“. Der eigentliche Ausfall der Kredite würde demnach erst im April erfolgen.

Die Pleite Moskaus ist damit nur noch eine Frage der Zeit, zumal Ende Mai eine Ausnahmeregelung Washingtons ausläuft, die bestimmten US- und ausländischen Investoren noch erlaubt, russische Zinszahlungen zu akzeptieren.

Sanktionen gegen Russland: Moskau abgeschnitten

Was geschähe im Fall der Pleite? Normalerweise erschüttern Zahlungsausfälle das Vertrauen der Gläubiger an den Finanzmärkten in den Schuldnerstaat. Die Ratingagenturen stufen seine Kreditwürdigkeit herab, und er verliert unter Umständen über lange Zeit den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Zudem können derartige Pleiten die Finanzmärkte erschüttern und die Zinsen für schlechte Schuldner in die Höhe treiben, was Krisen produzieren kann.

Doch im aktuellen Fall ist die Lage ganz anders. Durch die Finanzsanktionen ist Russland bereits weitgehend vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten, für Investoren gilt es als Pariah. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s hatten ihre Russland-Ratings schon im März auf Ramsch-Status gesenkt – inzwischen haben sie aufgrund der rechtlichen Unsicherheit die Bewertung der russischen Kreditwürdigkeit ganz eingestellt.

Russland vor der Pleite: Viele rechtliche Fragen noch offen

Anders als üblich droht die Pleite im Falle Russlands auch nicht, weil der Schuldner kein Geld zur Schuldenbedienung hätte. Obwohl rund zwei Drittel der russischen Devisenreserven über rund 600 Milliarden Dollar vom Westen eingefroren worden sind, würden die restlichen Reserven und die Einnahmen aus dem Export ausreichen. Zudem ist Moskau auch willens, die Zahlungen zu leisten – anders als nach der russischen Revolution, als die Bolschewiki die Bedienung der Zarenbonds ablehnten. Doch der Westen verhindert dies durch seine Sanktionen: Russland darf nicht zahlen. Ob dies offiziell als Staatspleite bewertet werden wird, ist ebenfalls eine offene rechtliche Frage.

So bekommt Moskau – wie schon im Fall seiner verlorenen Devisenreserven, die letztlich aus russischen Krediten an die USA und Europa bestehen – zu spüren, dass finanzielles Vermögen und Schulden nichts weiter sind als Anrechte auf Zahlung. Und diese Rechte sind nur so gut wie die Macht, sie durchzusetzen. (Stephan Kaufmann)

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