Solidaritätszuschlag

FDP ruft zum Widerstand gegen Soli auf

  • schließen

Die FDP hält den Soli für verfassungswidrig: Bürger sollen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid erheben.

Steuerzahler sollen Widerstand gegen den Soli leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen. Das fordert die FDP. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, setzte er hinzu.

Dürr sagte: „Wir wissen, dass viele Unternehmer bereits gegen ihren Vorauszahlungsbescheid für 2020 geklagt haben.“ Das sei gut, „aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“. Der Finanzpolitiker kündigte an: „Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden – auch rückwirkend!“ Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zu Ende 2019 sei dieser Fall nun eingetreten.

Aus Sicht der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen. Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich hingegen darauf verständigt, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli dann nur noch teilweise zahlen. Die absoluten Spitzenverdiener sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare