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Nord Stream 1: Rückgabe von Gasturbine führt in Kanada zu Streit

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Von: Gerd Braune

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Kanada hat eine große ukrainischstämmige Bevölkerung. Die ruft zum Protest gegen die Entscheidung, das dringend benötigte Bauteil für Nord Stream 1 zurückzugeben.

Ottawa – Die Entscheidung der kanadischen Regierung, entgegen der eigenen Sanktionspolitik die Rückführung reparierter Gasturbinen für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 1 nach Russland zu erlauben, schlägt in Kanada innenpolitisch hohe Wellen. Der außenpolitische Ausschuss des kanadischen Parlaments beschloss jetzt, zwei Kabinettsmitglieder zu der umstrittenen Entscheidung zu befragen. Auch die Botschafterinnen der Ukraine, der Europäischen Union und Deutschlands sollen vor dem Ausschuss aussagen.

Die Regierung des liberalen kanadischen Premierministers Justin Trudeau hatte in der vergangenen Woche auf Druck der deutschen Bundesregierung der Auslieferung der Gasturbinen zugestimmt. Eine von Siemens Energy hergestellte Turbine war von Siemens vor dem Ukraine-Krieg zur Wartung nach Montreal gebracht worden. Die dann verhängten Sanktionen Kanadas gegen Russland blockierten den Rücktransport. Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte mit der Begründung, dass die Turbine fehle, im Juni die Liefermenge durch die 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern drastisch gedrosselt.

Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1. © Jens Büttner/dpa

Anfang vergangener Woche hatte die kanadische Regierung dann für die Lieferung von bis zu sechs gewarteten Gasturbinen eine zweijährige Ausnahmegenehmigung erteilt. Zuvor hatte sich die deutsche Bundesregierung in Ottawa für die Zulassung des Turbinenexports eingesetzt.

Nord Stream 1: „Schwierige Entscheidung“

Gazprom forderte Siemens am Wochenende auf, die Turbine nun auch zurückzugeben. Gazprom habe am 15. Juli einen offiziellen Antrag auf Rückgabe gestellt, erklärte das russische Unternehmen. Gazprom baue darauf, „dass der Siemens-Konzern seinen Verpflichtungen zur Reparatur und Wartung von Gasturbinenmotoren, von denen die Zuverlässigkeit des Betriebs der Nord Stream-Gaspipeline und die Erdgaslieferungen an die europäischen Verbraucher abhängen, bedingungslos nachkommt“, hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher von Siemens Energy sagte, grundsätzlich würden derzeit keine Informationen zum Zustand der Turbine herausgegeben oder dazu, wo sie sich gerade befinde.

In Kanada ist die Entscheidung, die Auslieferung der Gasturbinen zu gestatten, äußerst umstritten. Kanada hat mit 1,4 Millionen Staatsangehörigen mit ukrainischen Wurzeln weltweit nach Russland die zweitstärkste ukrainische Diaspora. In etlichen Wahlkreisen kann die Stimme der politisch sehr engagierten ukrainisch-stämmigen Kanadierinnen und Kanadier wahlentscheidend sein.

Nord Stream 1: Aufruf zu Protesten

Der Ukrainisch-Kanadische Kongress UCC rief für Sonntagnachmittag zu einer Protestdemonstration in Ottawa auf. Die kanadische Regierung habe sich der russischen Erpressung gebeugt und damit einen „gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der zu einer Schwächung der Sanktionen“ gegen Russland führen werde, erklärte der UCC. Er forderte die Regierung Kanadas auf, die Ausnahmegenehmigung aufzuheben.

Die stellvertretende kanadische Regierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die selbst ukrainische Wurzeln hat, sagte, die Entscheidung sei „sehr schwierig“ gewesen. „Aber es war die richtige Entscheidung.“ Sie verwies auf die Energieprobleme, „denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen“. Kanada sehe diese Probleme und habe entsprechend gehandelt. Außerdem habe Deutschland klargemacht, „dass seine Kapazität, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, bedroht sein könnte“, fügte die Ministerin hinzu. (Gerd Braune mit afp)

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