Habeck verteidigt geplantes Aus für Öl- und Gasheizungen: „Haben zehn Jahre nichts auf die Kette gekriegt“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält am geplanten Aus für Öl- und Gasheizungen fest - und will Milliarden für einkommensschwache Haushalte bereitstellen.
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das ab 2024 geplante Aus für Öl- und Gasheizungen in Neubauten verteidigt. Der Gesetzentwurf sei ambitioniert, sagte Habeck auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. Die angepeilten Zahlen seien aber „zu erreichen“. Danach soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 24 Prozent sinken, bis 2045 dann um 45 Prozent.
Öl- und Gasheizungsverbot: Förderprogramm für Millionen Haushalte
Der Referentenentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums sieht vor, die Zahl von Öl- und Gasheizungen in Deutschland schrittweise zu verringern. Zunächst sollen ab 2024 keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr installiert werden dürfen, bis 2045 soll es dann ein komplettes Betriebsverbot für solche Heizsysteme geben. Stattdessen sollen Haushalte auf Heizsysteme setzen, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien Wärme erzeugen.
An dem Vorhaben gibt es massive Kritik. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dies zu weit, sie will den Entwurf daher stoppen. Kritik gibt es insbesondere deshalb, weil es Millionen Haushalte dazu zwingt, viel Geld in neue Heizungen und energetische Sanierungen zu stecken. An diese Kritik knüpfte Habeck an und betonte, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen mittels milliardenschwerer Förderprogramme unterstützt werden sollen. Wie genau die Förderungen aussehen werden, sei Gegenstand aktueller Beratungen im Kabinett.
Der fragliche Entwurf befinde sich derzeit innerhalb des Bundeskabinetts in der Ressortabstimmung, sagte Habeck in Berlin bei seinem Auftritt vor Journalist:innen. „Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details.“ Es gebe noch „viele konkrete Fragen“ zu klären, unter anderem die nach den erforderlichen Produktionskapazitäten der Industrie. Er halte die Zahlen aber für erreichbar, betonte der Minister. Er sei zugleich aber klar, dass bei derartigen Fragen „immer pragmatisch“ agiert werden müsse.
Habeck: Vorherige Regierungen habe sich in „Bequemlichkeit“ zurückgezogen
Habeck kritisierte in der Pressekonferenz die Vorgänger-Regierungen, deren Versäumnisse nun dazu führten, dass jetzt schneller gehandelt werden müsse. „Wir dürfen uns aber nicht wieder hinter dem Problem verstecken, nur weil es unter hohem Zeitdruck passiert“, so der Minister. Er verstehe auch nicht, warum in dieser Legislaturperiode auf einmal alle Probleme gelöst werden müssten. „Mit Bequemlichkeit sind die Klimaziele aber nicht zu erreichen“. Es sei „politisch inakzeptabel“, so weiterzumachen wie bisher. „Wir haben zehn Jahre lang nichts auf die Kette gekriegt“.
Wer eine Gas- oder Ölheizung hat, darf sie weiterbenutzen, so Habeck. „Niemand rennt in den Keller und reißt das ihnen raus“. Im Entwurf gehe es um den Neubau und um neue Heizungen. Und um die Möglichkeiten, nach und nach umzustellen. Er stehe mit den Handwerkskammern und die Produzenten von Systemen wie Wärmepumpen im sehr engen Austausch. Daher sei er zuversichtlich, dass die Ziele erreichbar seien.
Der Wirtschaftsminister betonte zudem die Rolle der Kommunen bei der Wärmeplanung. Sie wüssten genau, wo welche Infrastruktur möglich wäre und was dafür notwendig ist. Der Druck in den Kommunen führe auch dazu, dass jetzt viel mehr möglich ist, als noch vor wenigen Jahren. Solar- und Windenergie werden mehr und mehr akzeptiert, so der Minister.
Energiewende: Wohlstand muss auf erneuerbaren Energien aufgebaut werden
Relevant seien aber nicht nur die Klimaziele, die drohen, unerreichbar zu werden. „Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Habeck. Deutschland stehe vor der Aufgabe, seinen Wohlstand komplett umzubauen und auf erneuerbare Energien aufzubauen.
Mit einer „Kraftwerksstrategie“ will Habeck bis zum Sommer darlegen, wie der Zubau und die Modernisierung von Leistung in Kraftwerken in einem Umfang von 17 bis 25 Gigawatt bis 2030 zu stemmen sein soll. Die Kraftwerke sollen klimafreundlicheren Wasserstoff nutzen können. (mit dpa)